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Mißfelder: Beziehungen zu Saudi-Arabien weiter pflegen
ID: 1184075
(ots) - Königreich ist Stabilitätsanker in der Region -
Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht hinnehmbar
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf seiner Reise
durch den Mittleren Osten auch Saudi-Arabien besucht und für die
deutsche Wirtschaft geworben. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Für Deutschland ist es wichtig, die traditionell guten
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien zu
pflegen. Denn das Königreich - Mitglied der G-20 und maßgebliche
Kraft in der Arabischen Liga - ist ein Stabilitätsanker in dieser von
zahlreichen Konflikten zerrütteten Region. Dafür stand der vor kurzem
verstorbene König Abdallah. Nun blickt die Welt erwartungsvoll auf
seinen Nachfolger Salman, Halbbruder Abdallahs und vorher
Verteidigungsminister.
Trotz unseres Interesses an guten Beziehungen: Menschenrechte sind
nicht verhandelbar. So kann die Verurteilung des saudischen Bloggers
Raif Badawi zu 1.000 Stockhieben, nur weil er Kritik am politischen
System geübt hat, nicht hingenommen werden. Deutschland setzt sich
weiter dafür ein, dass Saudi-Arabien die Strafe gegen den Blogger
aussetzt oder umwandelt. Das Mittel dazu muss jedoch die Diplomatie
sein.
Nur so kann die notwendige, strategische Kooperation des Westens
mit Saudi-Arabien Früchte tragen. Saudi-Arabien ist als Partner
wichtig, denn die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats
bedroht die gesamte Region, und das Streben Irans nach nuklearen
Technologien stellt ebenfalls eine enorme Gefährdung dar. Die
stabilen regionalen Mächte müssen deshalb in eine umfassende
Konfliktlösung eingebunden werden."
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Datum: 10.03.2015 - 13:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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