Petry: Schäubles Mini-Erhöhung des Kindergeldes ist irrelevant
(ots) - Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des
Kindergeldes erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland,
Frauke Petry:
Zu spät, zu wenig und vollkommen unabgestimmt. Der Streit über den
Kindergeld-Plan von Finanzminister Schäuble zeigt vor allem eins: Es
geht den verantwortlichen Politikern nicht um eine nachhaltige
Familienpolitik, die ausreichende Anreize schafft, damit junge Paare
sich ihren Kinderwunsch leisten können. Denn durch die Mini-Erhöhung
des Kindergeldes, wie Schäuble sie vorschlägt, wird sich niemand für
oder gegen Kinder in Deutschland entscheiden. Sie ist für den
Kinderwunsch irrelevant. Schäubles Vorschlag stellt lediglich den
Versuch dar, das Minimum aus dem herauszuholen, was die Verfassung
ohnehin zwingend von ihm verlangt.
Der Streit um die Mini-Erhöhung beweist: Es geht den
verantwortlichen Politikern lediglich darum, das Thema ideologisch
für sich zu vereinnahmen und nicht Familien zu fördern.
Die Alternative für Deutschland fordert daher eine grundlegende
Reform der Familienförderung, die die Benachteiligung von Eltern mit
Kindern gegenüber kinderlosen Paaren und Eltern erwachsener Kinder
aufhebt, so wie es das Bundesverfassungsgericht im
Beitragskinderurteil im Jahr 2001 bereits gefordert hat. Das
Existenzminimum von Familien muss nicht nur bei der Einkommenssteuer,
sondern auch bei der Erhebung von Sozialabgaben in gleicher Höhe
berücksichtigt werden. Eine Erhebung von Sozialabgaben ab dem ersten
verdienten Euro ist nicht weiter hinzunehmen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 11.03.2015 - 10:29 Uhr
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