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Kölnische Rundschau: Kommentar zu den Forderungen und Drohungen Griechenlands

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(ots) - Unverschämt

SANDRO SCHMIDT

zu den Forderungen und Drohungen Griechenlands

Wenn die neu gewählte Regierung in Griechenland bei der dringend
notwendigen Reform ihrer desaströsen Staatsverwaltung so erfinderisch
wäre wie bei dem befremdlichen Versuch, ihre EU-Partner abzuzocken,
wäre das Land bereits ein gutes Stück weiter. Im Zusammenhang mit den
Verhandlungen über Finanzhilfen EU-Staaten mit immer schärfer
vorgetragenen, unberechtigten Forderungen zu überziehen und Drohungen
und Erpressungsversuche hinterherzuschieben, ist schlicht
unverschämt.

Zur Sache: Bereits Ende der 1950er Jahre hat die Bundesrepublik
als abschließend vereinbarte Entschädigungsabkommen unter anderem mit
Griechenland abgeschlossen. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von
115 Millionen Mark. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag im
Zuge der deutschen Einheit 1990, dessen Rechtswirkungen sich
international anerkannt - und zwar damals ohne Widerspruch aus Athen
- auch auf nicht am Vertrag beteilgte Staaten erstrecken, gelten
Reparationsforderungen und Schadenersatzansprüche von Opfern
deutscher Kriegsverbrechen als erledigt. 2012 bestätigte der
Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Urteil gegen Italien
die deutsche Position. Die angedrohte Beschlagnahmung deutschen
Eigentums in Griechenland wäre somit nichts anderes als eine Form
modernen Raubrittertums.

Die Forderungen an Deutschland sind ein innenpolitisch motiviertes
Ablenkungsmanöver der Regierung Tsipras. Hier wird ein Buhmann
aufgebaut, um zu kaschieren, dass sich die teuren Wahlversprechen
leider "wegen der bösen Deutschen" nicht realisieren lassen. Ein
solches Verhalten ist dreist. Freunde macht man sich damit auch
nicht.

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Datum: 11.03.2015 - 18:00 Uhr
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