(ots) - Kinderschutzbund warnt: Schäuble-Plan bringt
noch mehr Hartz-IV-Empfänger
Präsident Hilgers fordert: Familienentlastung vom Kopf auf die
Füße stellen
Osnabrück.- Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warnt die Große
Koalition davor, "die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung zu
vergrößern und noch mehr Hartz-IV-Bezieher zu produzieren."
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
sagte Präsident Heinz Hilgers: "Der neue Vorschlag von Finanzminister
Wolfgang Schäuble ist allein darauf ausgerichtet, Kinder aus besser
verdienenden Familien willkommen zu heißen, Kinder von
Normalverdienern und von Armen fallen dagegen in der Förderung
zurück, und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst." Hilgers
forderte, die SPD müsse in den Detailverhandlungen mit Schäuble für
Korrekturen sorgen und "endlich zeigen, dass sie bei der Bekämpfung
von Kinderarmut durchsetzungsfähig ist".
Der Kinderschutzbund-Präsident kritisierte, schon jetzt lebten 850
000 Kinder und Jugendliche bei Eltern, die - obwohl berufstätig -
ergänzend Hartz-IV-Leistungen beantragen müssten, um über die Runden
zu kommen. Bei Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren liege
die Quote der Hartz-IV-Empfänger bei 38,6 Prozent. Wenn nun das
steuerliche Existenzminimum angehoben wird, erhöht das laut Hilgers
zugleich die Zahl der Menschen mit Hartz-IV-Anspruch. Er bezeichnete
es vor diesem Hintergrund als "Skandal, dass nicht wenigstens der
Entlastungsbetrag für die Alleinerziehenden erhöht werden soll".
Noch besser wäre es nach den Worten von Hilgers, wenn das gesamte
System der Familienförderung "vom Kopf auf die Füße gestellt würde".
Er kritisierte: "Das Kindergeld beträgt 184 Euro, Besserverdienende
profitieren aber deutlich stärker. Der maximale Ertrag durch die
Steuerentlastungen beläuft sich auf 277 Euro im Monat. Diese Kluft
wird durch die Anhebung der Freibeträge noch vergrößert."
Hilgers plädierte stattdessen für eine Kindergrundsicherung, die
sich am Existenzminimum orientiert. Diese Grundsicherung - aktuell
verlangt der DKSB 536 Euro im Monat - solle dann nach Einkommen
gestaffelt versteuert werden.
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