vbw: Münchner Erklärung ist politischer Weckruf, Gaffal: "Fordern Bundesregierung zu wirtschaftspolitischem Kurswechsel auf"

(ots) - Die Spitzenorganisationen der bayerischen
Wirtschaft rufen die Bundesregierung in ihrer heute veröffentlichten
"Münchner Erklärung" zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf.
Anlässlich des bevorstehenden Spitzengespräches der Wirtschaft mit
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Internationalen
Handwerksmesse mahnte Alfred Gaffal, Präsident der vbw - Vereinigung
der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Mit der Großen Koalition haben wir
viel Sozialpolitik erlebt, aber keine Wirtschaftspolitik. Jetzt muss
die Bundesregierung endlich wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik
betreiben. Deswegen ist die ,Münchner Erklärung' ein politischer
Weckruf."

Gaffal weiter: "Wir können es nicht länger zulassen, dass die
Agenda 2010 schrittweise zurückgedreht wird. Der gesetzliche
Mindestlohn und das teure Rentenpaket sind klare Rückschritte. Die
Zusatzkosten bei der Rente mit 63 werden schon heute deutlich höher
geschätzt und die Sozialsysteme dauerhaft belasten. Hier braucht es
dringend Nachbesserungen des Gesetzes, das die Union mit beschlossen
hat. Zeiträume der Arbeitslosigkeit dürfen nicht mit einbezogen
werden wie Zeiten der Erwerbstätigkeit. Auch beim Mindestlohn muss
repariert werden: Jetzt brauchen wir zumindest bei der Umsetzung
wesentliche Erleichterungen und weniger Bürokratie, unter anderem bei
den Aufzeichnungspflichten und der Auftraggeberhaftung."

Mit Blick auf die Energiewende verweist Gaffal auf das schwindende
Vertrauen der Wirtschaft in eine sichere Stromversorgung zu
wettbewerbsfähigen Preisen: "Die bayerische Wirtschaft erwartet von
der Bundesregierung endlich ein energiewirtschaftliches
Gesamtkonzept. Sie muss jetzt die Weichen für ein neues
Strommarktdesign stellen. Jede weitere Verzögerung schadet dem
Standort Deutschland." Handlungsbedarf sieht der vbw Präsident

insbesondere bei der Gebäudesanierung: "Die steuerliche Förderung der
Gebäudesanierung darf nicht Spielball zwischen Bund und Ländern sein
und nicht mit dem Handwerkerbonus gegengerechnet werden. Der
Handwerkerbonus muss bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt endlich
die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
voranbringen. 40 Prozent unserer Primärenergie werden in Gebäuden
verbraucht. Mehr als die Hälfte davon lässt sich einsparen. Wir
müssen dieses Potenzial heben, um Energie zu sparen. Dazu brauchen
wir klare Anreize. Energieeffizienz und Klimaschutz sind viel zu
wichtig, als dass darüber vier Jahre zwischen Bund und Ländern
geschachert wird. Damit muss Schluss sein. Die Entscheidungen müssen
jetzt fallen."

Standortpolitisch ausschlaggebend ist der "Münchner Erklärung"
zufolge auch die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Gaffal betonte in
diesem Zusammenhang: "Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung von
Familienunternehmen müssen wir Betriebsvermögen von der
Erbschaftsteuer entlasten."

Gaffal abschließend: "Wir brauchen keine Rückschritte, sondern
Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Soziale
Sicherung, Steuern, Bildung und Innovationen. Unsere vbw Agenda 2020
ist aktueller denn je."

Die "Münchner Erklärung" wurde von den Spitzenorganisationen der
bayerischen Wirtschaft unterzeichnet: vbw - Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V., Bayerischer Handwerkstag (BHT),
Bayerischer Industrie- und Handels-kammertag (BIHK). Die Erklärung
ist im Wortlaut unter www.vbw-bayern.de/muenchner-erklaerung
abrufbar.



Pressekontakt:
Katja Schlendorf-Elsäßer, Tel. 089-551 78-371,
E-Mail: katja.schlendorf-elsaesser(at)ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de,
www.ibw-bayern.de

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Datum: 12.03.2015 - 12:22 Uhr
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