(ots) - Handwerk warnt Kanzlerin vor "Kollisionskurz
gegen die Wirtschaft"
Wollseifer: Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern von
Erbschaftssteuer verschonen - Appell vor Gipfelgespräch
Osnabrück.- Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hat vor dem
Gipfelgespräch der Wirtschaftsverbände an diesem Freitag mit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "Kollisionskurs gegen die
Wirtschaft" gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) lehnte Wollseifer die Vorschläge des
Bundesfinanzministeriums für eine Erbschaftssteuerreform als "nicht
praxisgerecht" ab. Das Handwerk schlage vor, Betriebe mit bis zu 15
Mitarbeitern von Erbschaftssteuer zu verschonen. Wollseifer wies
darauf hin, dass die Regierung eine "minimalinvasive" Reform
versprochen habe. Herausgekommen sei alles andere als das.
"Realitätsfern" sei auch die von Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD ) vorgelegte Arbeitsstättenverordnung. "Es ist gut, dass sie
erst einmal auf Eis gelegt wurde. Besser wäre es, wenn sie entsorgt
würde", meinte der Handwerkspräsident. Die Wirtschaft stöhnt nach
seinen Worten unter den Folgen der bisherigen Gesetze. So sei die
Rente mit 63 teuer und verschärfe den Fachkräftemangel. "Die
überbordende Mindestlohnbürokratie lässt unsere Betriebe zu
Papierfabriken verkommen", kritisierte der Präsident. Doch schon
drohten neue Belastungen durch Gesetze zur Entgeltgleichheit sowie zu
Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen. Wollseifer forderte
ferner mehr Mittel für schnelle Digitalisierung. "30 Prozent unserer
Betriebe fehlt der schnelle Breitbandanschluss - ihnen droht der
Ausschluss von der Zukunft", betonte er. Die beiden von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugesagten
Investitionsprogramme in Höhe von zehn und fünf Milliarden Euro seien
wichtig und richtig, reichten aber nicht aus.
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