Europa-Terminvorschau vom 14. bis 22. März 2015

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 14. März

Sendai: Dritte UN-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge (bis 18.
März)

EU-Vizekommissionspräsidentin Kristalina Georgieva und Christos
Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion,
führen die EU-Delegation bei der dritten UN-Weltkonferenz zur
Katastrophenvorsorge in Japan an. Ziel ist es, den
Hyogo-Rahmenaktionsplan aus dem Jahr 2005 zu überprüfen und die
Verhandlungen über einen neuen Rahmen zur internationalen
Katastrophenvorsorge abzuschließen. Mehr Informationen zum Standpunkt
der EU auch hier
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-268_en.htm, mehr zur
Konferenz hier http://ots.de/jCbHj.

Sonntag, 15. März

Sharm El-Sheikh: EU-Außenbeauftragte Mogherini nimmt an Konferenz
zur wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens teil

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini
nimmt an der Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens
teil, die vom 13. bis 15. März in Sharm El-Sheikh stattfindet. Sie
soll Investoren und Politikern zeigen, dass Ägypten gewillt ist,
konkrete Schritte zu unternehmen, um notwendige ökonomische Reformen
durchzuführen und das Engagement von ausländischen Investoren zu
erleichtern. Während der Konferenz wird die EU-Außenbeauftragte sich
auch mit Repräsentanten Ägyptens und der Region treffen, um regionale
und Sicherheitsfragen zu diskutieren, darunter die Situation in

Libyen. Mehr Informationen zur Konferenz hier
http://www.egyptthefuture.com/.

Montag, 16. März

Hannover: EU-Kommissar Günther Oettinger auf der CeBIT

EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale
Wirtschaft und Gesellschaft, besucht die weltgrößte Computerfachmesse
CeBIT in Hannover. Um 11.25 Uhr wird er eine Keynote-Rede zum Thema
Digitalisierung und Industrie 4.0 halten. Die Rede wird hier
http://ots.de/1ElFH live übertragen. Gemeinsam mit
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht der EU-Kommissar
um 14.35 Uhr das EU-Projekt "Electronic Simple European Networked
Services" (e-SENS) in Halle 7 (Stand A 40). Anschließend geben sie
dort ein Pressestatement zum IT-Sicherheitsgesetz und zur
europäischen Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit und
stehen für Fragen zur Verfügung. Am Nachmittag besucht Oettinger
verschiedene Stände auf der CeBIT und wird das Gründerinnen-Manifest
von Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Gesche Joost, digitale
Botschafterin Deutschlands, entgegennehmen.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger spricht zum Thema "Europas
Wirtschaft - Risse im Fundament?"

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und
Gesellschaft, und Matthias Machnig, Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, werden beim Europäischen Abend in ihren
Impulsvorträgen auf die aktuelle wirtschaftliche Situation Europas
eingehen. Anschließend diskutieren: Jörg Asmussen, Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Marion von Haaren,
Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, Dr. Stormy-Annika Mildner,
Abteilungsleiterin Außenwirtschaftspolitik beim BDI, Linn Selle,
Trägerin des Preises "Frauen Europas" 2014, und Ulrich Silberbach,
stellvertretender dbb Bundesvorsitzender. Moderation: Constanze
Abratzky, Phoenix. Zeit: 17.30 Uhr, Ort: dbb forum berlin,
Friedrichstraße 169/170. Der Europäische Abend ist eine
Kooperationsveranstaltung von Europa-Union Deutschland, dbb
beamtenbund und tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland. Weitere Informationen sowie Anmeldung hier
http://www.netzwerk-ebd.de/termine/europaeischer-abend/.

Brüssel: EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft iranischen
Außenminister

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
wird sich mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zu
einem Gespräch in Brüssel treffen. Zu dem Treffen sind ebenfalls der
deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sowie seine
französischen und britischen Amtskollegen Laurent Fabius und Philip
Hammond eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden vor allem die
Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stehen. Weitere
Informationen können Sie dieser Pressemitteilung
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13157_de.htm
entnehmen. Pressekontakt: Margot Tuzina margot.tuzina(at)ec.europa.eu,
Tel.: +49 (30) 2280 2340.

Brüssel: Treffen der EU-Außenminister

Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Beziehungen zwischen der
EU und Afrika stehen, vor allem was Sicherheit und Stabilität,
Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Partnerschaft mit
Afrikas regionalen Organisationen betrifft. Des Weiteren werden die
Minister über Unterstützung der EU für eine friedliche Lösung der
Krise in Libyen und über die Vorbereitungen auf den Gipfel der
Östlichen Partnerschaft in Riga am 21./22. Mai 2015 beraten. Die
genaue Agenda des Treffens wird hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/03/16/
veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis
17.3.)

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister wird EU-Kommissar Phil
Hogan wenige Wochen vor dem Auslaufen der Milchquote einen Ãœberblick
über die Situation auf dem europäischen Milchmarkt geben. Die
Minister diskutieren zudem über die Reform der EU-Ökoverordnung.
Weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Umsetzung und
Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die genaue Agenda
können Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2015/03/16-17/
einsehen.

Dienstag, 17. März

Bremen: Pressekonferenz zum Auftakt der neuen EU-Förderperiode

Mit einer Pressekonferenz startet die neue EU-Förderperiode in
Bremen. Insgesamt fließen aus dem Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis 2020
179 Mio. Euro nach Bremen. Die Staatsräte des Senators für
Wirtschaft, Arbeit und Häfen Dr. Heseler und Prof. Stauch werden
gemeinsam mit Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion
Regionalpolitik und Stadtentwicklung sowie Katharina Muhr aus der
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der
Europäischen Kommission die Schwerpunkte der EU-Förderung in Bremen
in den kommenden Jahren vorstellen. Ort: Europa.Punkt.Bremen im
Erdgeschoss der Bremischen Bürgerschaft, Am Markt 20, 28195 Bremen,
Zeit: 12.30 Uhr. Mehr Informationen bei Susanne van der Sanden
Susanne.vanderSanden(at)wuh.bremen.de oder Claudia Guske
claudia.guske(at)ec.europa.eu und auf dieser Webseite
http://www.efre-bremen.de.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2015/03/17/
veröffentlicht.

Mittwoch, 18. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung und Besuch des
französischen Premierministers Manuel Valls

Bei ihrer wöchentlichen Kommissionsitzung wird sich die Kommission
unter anderem mit dem Thema der Steuergerechtigkeit befassen (s.u.).
Die Tagesordnung der Kommissionssitzungen wird immer hier
http://ots.de/JXwmU veröffentlicht. Nach der Sitzung ist zudem ein
Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls beim Kollegium
der Kommissare sowie ein bilaterales Gespräch mit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant.

Brüssel: Die EU-Kommission stellt Gesetzespaket für mehr
Steuertransparenz vor

Die EU-Kommission wird ein erstes Maßnahmenpaket für mehr
Steuertransparenz in der EU vorstellen. Die Maßnahmen sind Teil des
angekündigten Aktionsplanes zur Bekämpfung von Steuervermeidung, der
die Grundlagen für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung
in der EU setzen soll. Für EU-Kommissionspräsident Juncker ist die
Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung ein vorrangiges
politisches Ziel der Kommission. Mehr zum Aktionsplan der EU zur
Steuerbekämpfung erfahren Sie hier http://ots.de/3DXv7.

Bonn: Diskussionsrunde "TTIP - Monster, Megachance - oder einfach
nützlich?"

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
(Regionalbüro für Nordrhein-Westfalen), der Regionalvertretung der
Europäischen Kommission in Bonn und des Generalkonsulats der
Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf soll u.a. auf folgende
Fragen eingegangen werden: Welche Chancen eröffnet das Abkommen für
beide Partner? Ãœberwiegen eventuell doch die kritischen Punkte? Wie
sollte das Abkommen gegebenenfalls angepasst werden? Es nehmen u.a.
teil: Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der
Europäischen Kommission in Bonn, Stephen A. Hubler, Generalkonsul der
Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Stefan Engstfeld MdL
(Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff MdEP,
Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Moderation: Jule Reimer,
Deutschlandfunk. Zeit: 19.00 Uhr, Ort: Deutsche Welle Gremiensaal,
Kurt-Schumacher-Straße 3. Das Programm finden Sie hier.

Donnerstag, 19. März

Berlin: EU-Regionalkommissarin Cretu zu Antrittsbesuch in Berlin -
Rede bei der Auftaktkonferenz für EFRE-geförderte Städtebauprojekte
und Projektbesuch in Neukölln

EU-Regionalkommissarin Corina Cretu wird bei Ihrem Antrittsbesuch
in Berlin u.a. auf der Auftaktkonferenz für EFRE-geförderte
Städtebauprojekte sprechen. Auch Bundesbauministerin Barbara
Hendricks sowie der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Andreas Geisel werden an der Konferenz teilnehmen. Die Rede von
Kommissarin Cretu ist für 14.40 Uhr vorgesehen. Weitere Informationen
und Anmeldung hier http://www.regdesk.org/2500/. Voraussichtliche
weitere presseöffentliche Termine: Fototermin mit EU-Kommissarin
Cretu, Ministerin Hendricks, Senator Geisel und Bezirksstadtträtin
Dr. Giffey, gemeinsame Führung über den Campus Rütli, EU-Kommissarin
Cretu besucht EU-geförderte Kita und Familienzentrum, EU-Kommissarin
Cretu spricht mit Stadtteilmüttern. Weitere Informationen und
Anmeldung bei katrin.abele(at)ec.europa.eu.

Brüssel: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs (bis
20.3.)

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über die Schaffung
einer Energieunion sowie die Beziehungen zu Russland und die Lage in
der Ukraine beraten. Auf der Agenda stehen ebenfalls der anstehende
Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga sowie der Abschluss der
ersten Phase des Europäischen Semesters 2015. Die vollständige
Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/kgCiM veröffentlicht.

Hannover: Bürgerdialog "TTIP - Wir müssen reden!"

"TTIP - Wir müssen reden!" heißt eine Reihe von Bürgerdialogen der
Europa-Union, die interessierte Bürger einlädt, mit Experten aus
Politik, Wirtschaft, Verbänden und der Zivilgesellschaft über die
Chancen und Risiken der geplanten transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA zu
diskutieren. An der Veranstaltung nehmen u.a. teil Richard Kühnel,
Leiter der Berliner Vertretung der EU-Kommission, der
Berichterstatter zu TTIP im Europäischen Parlament Bernd Lange (SPD),
der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU) und Jürgen Maier vom
Bündnis TTIP Unfairhandelbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit,
die Diskussionen in Gesprächsrunden mit zahlreichen weiteren Experten
aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu vertiefen. Zeit: 18.30 Uhr,
Ort: Akademie des Sports, Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10. Weitere
Informationen und Anmeldung hier
http://www.europa-union.de/ttip-buergerdialoge/.

Freitag, 20. März

Frankfurt (Oder): Besuch der EU-Regionalkommissarin Cretu in
Brandenburg - Pressegespräch und Fototermine

EU-Regionalkommissarin Corina Cretu besucht das Land Brandenburg
und informiert sich über laufende EU-Projekte in der
deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Slubice. Sie wird
dort auch mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar
Woidke, der Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und der
Europastaatssekretärin Anne Quart zusammentreffen sowie die
Europauniversität Viadrina besuchen. Folgende presseöffentliche
Termine sind geplant: Begrüßung der Kommissarin durch Ministerin
Schneider, Europastaatssekretärin Quart sowie die Stadtoberhäupter
Martin Wilke und Tomasz Ciszewicz (11.30 Uhr), Spaziergang zur Europa
Universität Viadrina, Begrüßung durch Präsident Prof. Dr. Alexander
Wöll (12.10 Uhr), Sonderfahrt mit der Buslinie 983 bis zur
Stadtbrücke (13.45), gemeinsamer Gang nach Slubice über die
Stadtbrücke mit Ministerpräsident Woidke und der Marschallin von
Lubuskie Elzbieta Polak (14.00 Uhr). Zudem gemeinsames Pressegespräch
um 14.30 Uhr, Ort: Collegium Polonicum, ul. Kosciuszki 1, Slubice.
Weitere Informationen und Anmeldung bei presseamt(at)stk.brandenburg.de.



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Datum: 13.03.2015 - 15:16 Uhr
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