(ots) - Grünen-Politiker Trittin fordert "Klartext" der
Kanzlerin zu US-Plänen für Waffenexporte in die Ukraine
Appell zum Jahrestag der Krim-Annexion - Warnung auch vor
pauschalen Sanktionen gegen Russland
Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der
Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen
nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte
Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, in diesem Punkt Klartext zu reden.
Dieser Konflikt könne nur politisch, nicht aber durch Auf- und
Ausrüstung beendet werden. Die vom Kongress in den USA angestrebten
und von einigen in der Ukraine erhofften Waffenimporte verlängerten
den Konflikt nur. Zudem würden Europas Bemühungen zur Eindämmung der
Krise konterkariert. Trittin lehnte ferner pauschale Verlängerungen
von Sanktionen gegen Russland ab. Diese würden der fragilen Lage
nicht gerecht. "Die EU muss sich weiter die Möglichkeit offen halten,
Sanktionen flexibel anzupassen oder im besten Fall auch schrittweise
zurücknehmen zu können", sagte Trittin.
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