NOZ: Gespräch mit Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag
(ots) - CSU-Politiker Ramsauer: Finanzminister Schäuble
senkt den Daumen über Griechenland
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses attackiert SPD und Grüne
in Debatte um Reparationen
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), wertet die neuen scharfen Töne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Griechenland als
Signal, dass Schäuble "den Daumen senkt". In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Ramsauer, der
Finanzminister nehme damit die Entscheidung gegen weitere Hilfen
vorweg. Vertrauen sei in der Unions-Fraktion die Grundlage einer
Verlängerung des Hilfspakets gewesen. "Diese Grundlage lässt Schäuble
jetzt fallen", sagte der CSU-Politiker.
Ramsauer warf SPD und Grünen vor, sich in der von Griechenland
angefachten Debatte um milliardenschwere Reparationen zum "Büttel
revisionistischer Gedankenspiele" zu machen. Solche Forderungen nach
Entschädigung für von Nationalsozialisten begangenes Unrecht lösten
auch in anderen Ländern entsprechende Debatten aus. "Für
Revisionisten würde ein unkontrollierbares Fass an Unfrieden
aufgemacht", warnte der frühere Bundesminister. Dabei sei klar, dass
Reparationen völlig unberechtigt wären wegen des Londoner
Schuldenabkommens von 1953 in Verbindung mit dem 2+4-Vertrag zur
deutschen Einheit von 1990.
Finanzminister Schäuble hatte auf einer Veranstaltung in Berlin
den Griechen vorgeworfen: "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das
ist ein schwerer Rückschlag. (...) Sie werden auch die griechischen
Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche
Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen. Wer sowas
seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit."
SPD-Vize Ralf Stegner und die frühere Präsidentschaftskandidatin
Gesine Schwan hatten dagegen eine Entschädigungsdiskussion
befürwortet.
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Datum: 18.03.2015 - 05:00 Uhr
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