(ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Wechsel hin zu
emissionsarmen Dienstlimousinen dauert zu lange - Neben Hamburg und
Bremen hält mit Rheinland-Pfalz erstmals auch das Kabinett eines
Flächenlands den CO2-Grenzwert ein - Schlusslicht bei den
Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen
Staatsregierung und die CSU - Bundesminister weiterhin keine
Vorbilder bei der Wahl des Dienstwagens
Der jährliche Blick der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter die
Motorhauben des politischen Spitzenpersonals zeigt Wirkung. Eine
langsam wachsende Zahl von Landesministern und Ministerpräsidenten
entscheidet sich für ein klimaverträgliches Dienstfahrzeug. In ihrer
neunten Umfrage befragte die DUH Bundesminister und ihre
Staatssekretäre sowie die Ministerpräsidenten und ihre
Landesminister. Insgesamt gaben alle 229 Spitzenpolitiker Auskunft
über CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Motorleistung ihrer Dienstwagen.
Nur 42 Spitzenpolitiker erhielten eine "Grüne Karte", weil sie den
seit 2012 in der EU geltenden CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro
Kilometer einhalten. 14 "Rote Karten" verteilte die DUH für dessen
Ãœberschreitung um mehr als 35 Prozent.
"Gegenüber dem Vorjahr hält mit Rheinland-Pfalz nur ein weiteres
Bundesland den EU-Grenzwert für CO2 ein. Unter den dreizehn
Verweigerern sind auch einige grün mitregierte Bundesländer",
erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er betonte:
"Besonders ärgerlich ist die Bilanz bei den Regierungschefs der
Länder. Ein Drittel der Ministerpräsidenten ist in
Klimakiller-Limousinen unterwegs. Dafür gibt es die Rote Karte für
Ignoranz beim Klimaschutz."
Positiv bewertet die DUH, dass die Bundesminister keine extremen
Spritschlucker mehr nutzen. Allerdings fährt auch kein
Kabinettsmitglied mit gutem Beispiel voran. Wie bereits 2014 erhalten
alle die "Gelbe Karte". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und
Entwicklungsminister Gerd Müller fahren mit einem Ausstoß von 155 g
CO2/km noch die sparsamsten Fahrzeuge. Landwirt-schafts¬minister
Christian Schmidt bildet mit 169 g CO2/km das Schlusslicht im
Kabinett. Betrachtet man die Fuhrparks der Minister und ihrer
Staatssekretäre, werden die Unterschiede deutlicher. Positiver
Spitzenreiter ist das Bundesumweltministerium, das mit einem
durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 131 g/km nur knapp den
EU-Grenzwert und damit die "Grüne Karte" verfehlt.
Am CO2-sparsamsten fahren die Staatssekretäre Gunther Adler
(BMUB), Elke Ferner (BMFSFJ) und ein Staatssekretär im
Finanzministerium mit jeweils 109 g CO2/km, dicht gefolgt von Rita
Schwarzelühr-Sutter (BMUB - 114 g CO2/km) und Rainer Baake (BMWI -
115 g CO2/km). Die einzige "Rote Karte" und damit die Auszeichnung
als negativer Spitzenreiter im Gesamtranking geht an Staatssekretär
Enak Ferleman (BMVI) mit aus der Zeit gefallenen 224 g CO2/km.
Das Ranking der Landesregierungschefs führt Bremens Bürgermeister
Jens Böhrnsen an. Als einziger erhält er in diesem Jahr die "Grüne
Karte" für seinen Mercedes Benz E250 BlueTEC mit einem CO2-Ausstoß
von 118 g/km. Für fast doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich
sind dagegen Volker Bouffier, Stanislaw Tillich, Hannelore Kraft,
Stephan Weil und Horst Seehofer. Auch Berlins neuer Regierender
Bürgermeister Michael Müller erhält die "Rote Karte" für die von
seinem Vorgänger übernommene und sehr spritdurstige Limousine.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im
letzten Jahr noch die "Grüne Karte" erhalten hatte, bekommt für
seinen neuen Mercedes Benz S500 Plug-In Hybrid in diesem Jahr eine
"Gelbe Karte", belegt damit aber noch Platz zwei im CO2-Ranking der
Landeschefs.
Erstmals halten drei Länder - Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen
- mit den Dienstwagen ihrer Landesregierungen die EU-Grenzwerte ein.
Hamburg verbessert sich dabei gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich
auf 114 g CO2/km. Erfreulich ist die Platzierung von Rheinland-Pfalz,
das nun mit 124 g CO2/km noch vor Bremen (126 g CO2/km) liegt.
Dass es bereits heute möglich ist, als Spitzenpolitiker die
EU-Zielwerte für CO2 einzuhalten, zeigt ein Blick auf die Dienstwagen
der Landesumweltminister. 2015 erhalten acht Umweltminister und
Senatoren eine "Grüne Karte" - das sind zwei mehr als im letzten
Jahr. Spitzenreiter ist Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel
mit einem Audi A3 (102 g CO2/km). Bei acht weiteren Umweltministern
gibt es bei der Wahl des Dienstwagens noch Raum für Verbesserungen.
Darunter auch die grünen Minister Robert Habeck aus
Schleswig-Holstein (133 g CO2/km), Franz Untersteller aus
Baden-Württemberg (149 Gramm) sowie Priska Hinz aus Hessen (140 g
CO2/km), die wie Winfried Kretschmann einen Mercedes Benz S500
Plug-In Hybrid fährt. Schlusslicht ist die bayerische
Umweltministerin Ulrike Scharf (158 g CO2/km).
Der Spitzenpolitiker mit dem niedrigsten CO2-Ausstoß ist
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer mit seinem VW
Jetta Hybrid 1.4 TSI (95 g CO2/km), dicht gefolgt von Eveline Lemke,
Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz und ihrer Kollegin aus dem
Familienministerium Irene Alt sowie Baden-Württembergs
Verkehrsminister Winfried Hermann (alle 99 g CO2/km).
Während sich die meisten Landesregierungen um bis zu 15 Prozent
gegenüber dem Vorjahr verbesserten, entschieden sich die
Spitzenpolitiker in Berlin, Niedersachsen und Hessen insgesamt für
klimaschädlichere Fahrzeuge als 2014 mit insgesamt höheren
CO2-Emissionen. Dabei ist Niedersachsen das Land mit der größten
Spannbreite bei den CO2-Werten überhaupt: Während Minister Meyer mit
95 g CO2/km auf Platz 1 der Gesamtwertung landet, belegt
Ministerkollege Olaf Lies mit 219 g CO2/km den vorletzten Platz. Wie
in den Vorjahren pflegt die Regierung des Freistaats Bayern ihre
Vorliebe für spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. Allein
vier "Rote Karten" gehen an Horst Seehofer und seine Minister, kein
einziges bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert
für Pkw ein.
Die Ergebnisse des DUH-Dienstwagenchecks:
http://l.duh.de/p180315#download.
Hintergrund:
Die DUH befragte im Zeitraum von Januar bis März 2015 insgesamt
229 deutsche Bundes- und Landespolitiker zu ihren Dienstwagen. Eine
"Grüne Karte" gibt die DUH bei Fahrzeugen, die den EU-Zielwert von
130 g CO2/km einhalten oder unterschreiten. Eine "Rote Karte" geht an
Fahrzeuge, die den EU-Zielwert um 35 Prozent (175 g CO2/km)
überschreiten. Die besonders geschützten Fahrzeuge der
Bundeskanzlerin, Verteidigungsministerin, des Finanz-, Innen- und
Außenministers und des Bundespräsidenten werden wie in den Vorjahren
nicht gewertet.
Die DUH legt die amtlichen Leistungs-, Verbrauchs- und CO2-Daten
bei Verbrennungsmotoren bzw. kWh-Angaben bei (Teil-)Elektroantrieben
zugrunde. Bei Elektro- bzw. Plug-In-Fahrzeugen wird der ausgewiesene
Stromverbrauch des Fahrzeugs mit dem vom Umweltbundesamt jährlich
veröffentlichten Emissionsfaktor des deutschen Strommixes ("direkte
CO2-Emission je kWh Strom") zusätzlich berücksichtigt. Eine
Berücksichtigung individueller Tankgewohnheiten (Biodiesel bzw.
Ökostrom), wie von manchen Politikern gefordert, unterbleibt, da
ansonsten ein Vergleich des Energieverbrauchs und der durch den
Gebrauch der Fahrzeuge verursachten CO2-Emisionen unmöglich gemacht
würde.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Eva Lauer, Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung
Tel.: 030 2400867-76, E-Mail: lauer(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
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