PresseKat - Rehberg: Koalition setzt zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort

(ots) - 15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne
Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum
Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019
beschlossen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie den Eckwerten
zum Bundeshaushalt 2016 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis
2019 wird die erfolgreiche, solide und weitsichtige Haushaltspolitik
fortgesetzt. Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015 als auch in der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 werden keine neuen Schulden
gemacht.

Gleichzeitig starten wir eine "10-Milliarden
Euro-Investitionsoffensive" für eine moderne Infrastruktur und
unterstützen finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden
Euro. Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche
Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden die Voraussetzungen für die
Umsetzung des Investitionspakets in konkrete Vorhaben für die Jahre
2016 bis 2018 geschaffen. Von den 7 Milliarden Euro stehen in diesem
Zeitraum allein für die Verkehrsinfrastruktur und die digitale
Infrastruktur insgesamt 4,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere
wesentliche Maßnahmen sind:

- Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz mit 1,187 Milliarden
Euro
- Nationale Klimaschutzinitiative mit 450 Millionen Euro
- Hochwasserschutz mit insgesamt 300 Millionen Euro.

Mit weiteren 3 Milliarden Euro (1 Milliarde Euro pro Jahr) in den
Jahren 2016-2018) werden die Etats der Fachressorts jeweils in Höhe
ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds

aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel sind für zukunftsorientierte
Ausgaben vorgesehen.

Die drei Fachressorts, die davon am stärksten profitieren sind das
Bundesministerium der Verteidigung mit jährlich gut 300 Millionen
Euro, das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur
mit jährlich fast 200 Millionen Euro und das Bundesministerium für
Bildung und Forschung mit jährlich gut 100 Millionen Euro. Diese
zusätzlichen Investitionen werden die Zukunfts- und
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern.

Die Länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes wird mit
den heutigen Beschlüssen weiter fortgesetzt. Insgesamt werden Länder
und Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2018 mit weiteren 6 Milliarden Euro
unterstützt.

Hervorzuheben ist insbesondere der "Kommunale Investitionsfonds"
mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2015 bis 2018.
Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen
Kommunen Investitionen zu ermöglichen.

Hinzu kommen weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 zur Stärkung
der kommunalen Investitionen, so dass für das Jahr 2017 insgesamt 2,5
Milliarden Euro in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Des Weiteren
entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2015 und 2016 bei
der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils
500 Millionen Euro.

Damit werden im Zeitraum 2015 bis 2019 insgesamt 20 Milliarden
Euro für Zukunftsinvestitionen und die Stärkung kommunaler
Investitionstätigkeit zusätzlich bereitgestellt."

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