Lucke: Gewalt ist kein Mittel gegen die gewaltigen Probleme der EZB
(ots) - Zu den Ausschreitungen rund um die Eröffnungen des
neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd
Lucke:
"Gewalt ist keine Lösung für gewaltige Probleme. Es ist
erschreckend, mit welch krimineller Energie gewalttätige
Demonstranten in Frankfurt ihren Aggressionen freien Lauf lassen.
Unser Mitgefühl gilt allen Polizeibeamten und Feuerwehrleuten, die in
Ausübung ihres Dienstes mutwillig angegriffen und verletzt wurden.
Aber auch die Sachbeschädigung ist völlig inakzeptabel. Wer diesen
Mob als "EZB-Kritiker" bezeichnet, verharmlost Straftaten, die
konsequent bestraft werden müssten.
Die Ausschreitungen dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass
es viel legitime Kritik an der EZB gibt. Die Niedrigzinspolitik
beraubt die Sparer ihrer verdienten Erträge und gefährdet die
Altersversorgung. Die Staatsanleihenkäufe stellen eine verbotene
Staatsfinanzierung dar und werden von der AfD vor dem
Verfassungsgericht angefochten werden, wenn die Bundesregierung
untätig bleibt. In ihrer Funktion in der Troika schwingt sich die EZB
zu einer europäischen Wirtschaftsregierung auf, für die sie keinerlei
Zuständigkeit hat.
Traurigerweise steht der Turmbau zu Frankfurt damit schon am Tag
seiner Eröffnung als Symbol für für ein gescheitertes Großprojekt.
Beim Euro liegt die Verantwortung für gravierende ökonomische
Probleme der Eurozone und diese spalten die Europäische Union.
Realitätsferne Politiker in Brüssel und Berlin werden dennoch nicht
müde, den Euro als Friedensprojekt zu preisen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 18.03.2015 - 14:04 Uhr
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