FREIE WÄHLER fordern Maut-Stopp: Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnet - Aiwanger: "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut darf nicht eingeführt werden
(ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen
Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft"
PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der
Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen
PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden.
Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich
doppelt gezählt wurden - nämlich bei der Ein- und Ausreise.
"Das passt ganz ins Bild des Mannes mit Rechenschwäche, der schon
als CSU-Generalsekretär beim Politischen Aschermittwoch 7.000 Gäste
im Saal begrüßt hat, obwohl nur 3.000 Sitzplätze vorhanden waren und
niemand gestanden ist. Jetzt hat er jedes Auto doppelt gezählt und
auf einem solchen Schildbürgerstreich basiert die Entscheidung zur
Einführung eines Wegezolls, der am Ende mit voller Wucht die
deutschen Autofahrer treffen wird", kritisiert Aiwanger.
Der FREIE WÄHLER Fraktions-Chef mahnt die großangelegte
Verschwendung deutscher Steuergelder auch deshalb an, weil alleine
für die Verwaltung der PKW-Maut im Einführungsjahr deutlich mehr als
400 Millionen Euro an Aufwand zu erwarten sind, in den Folgejahren
dann knapp 300 Millionen. "Damit ist noch kein Quadratmeter Straße
repariert, sondern nur Bürokratie bezahlt. Wir müssen aber den
Finanzbeitrag unserer Autofahrer möglichst unbürokratisch einziehen
und das ist mit dem jetzigen System der Mineralölsteuer beim Tanken
am besten gewährleistet. Wir brauchen keinen Systemwechsel, auch die
Ausländer tanken in den meisten Fällen mindestens einmal, wenn sie
durch Deutschland fahren - und zahlen damit Mineralölsteuer", so
Aiwanger.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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Datum: 18.03.2015 - 17:03 Uhr
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