NOZ: Nachricht zu Finanzen des Islamischen Staates

(ots) - Bundesregierung: Islamischer Staat mit
erheblichen Einbußen bei Öleinnahmen

Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat
mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden

Osnabrück. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt
mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit
noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag. Dabei hätten
die Terroristen mit "erheblichen Einbußen" nach dem Verfall des
Ölpreises zu kämpfen, zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes auf eine
Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Demnach fördere IS täglich
etwa 28.000 Barrel Öl in den besetzten Gebieten in Irak und Syrien.
Der Bundesnachrichtendienst hatte die tägliche Fördermenge im August
noch auf 64.000 Barrel geschätzt.

"Kriminelle Einkommensquellen tragen dazu bei, die Verluste im
Ölgeschäft auszugleichen", heißt es in dem Schreiben laut NOZ.
Einnahmen erziele der IS demnach durch Lösegeld aus Geiselnahmen, den
Verkauf von Kunst- und Kulturgütern, aber auch durch eine Abgabe von
5 bis 15 Prozent. Diese müssten die Bewohner innerhalb des
Herrschaftsgebietes der Terrororganisation entsprechend ihres
Einkommens leisten. Hinzu kämen weitere Gebühren sowie eine
Extra-Abgabe, die Nicht-Muslime, so genannte Schutzbefohlene, leisten
müssten. Die Finanzreserven des IS taxiert die Bundesregierung auf
ein bis zwei Milliarden US-Dollar. So habe die Terrororganisation bei
der Plünderung der Nationalbank in Mossul mehrere Hundert Millionen
US-Dollar erbeutet.

"Geiselnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregierung eine
wesentliche Einnahmequelle", zitiert die NOZ weiter aus dem
Schreiben. So habe der IS eine vierstellige Zahl jesidischer oder
christlicher Frauen und Kinder in die Sklaverei verschleppt. Käufer

der Menschen kämen zum überwiegenden Teil aus der Region Irak und
Syrien. "Es gibt auch vereinzelt Hinweise auf wohlhabende Käufer aus
den benachbarten Staaten", so das Auswärtige Amt. Ob der IS auch
deutsche Geiseln gefangen hält oder gefangen gehalten hat, lässt die
Regierung laut NOZ unbeantwortet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Kulturgütern "dürften
Schätzungen zufolge im Millionenbereich (US-Dollar) liegen." Es sei
zu vermuten, dass die archäologischen und antiken Fundstücke in die
Golfstaaten, nach Nordamerika aber auch nach Europa verkauft würden,
heißt es weiter.

Zum Thema Spenden heißt es laut NOZ: "Der Bundesregierung liegen
Hinweise vor, nach denen ISIS durch private Finanziers in den
Golfstaaten begünstigt wird. Spenden werden zum Teil unter dem
Deckmantel von Hilfsorganisationen, aber auch offen gesammelt." Ab
Juni 2015 wolle die saudi-arabische Zentralbank nach Kenntnis der
Bundesregierung verstärkte Bankenkontrollen im Hinblick auf
Terrorfinanzierung durchführen. "Hintergrund dafür sind festgestellte
Unregelmäßigkeiten bei Finanztranfers mit mutmaßlichem Terrorbezug",
zitiert das Blatt die Bundesregierung. Angesichts der anderweitig
hohen Einnahmen dürfte der Stellenwert von Spenden für IS nach
Einschätzung des Auswärtigen Amtes jedoch gesunken sein.

Die Ölreserven des IS schätzt die Bundesregierung laut Schreiben
auf mindestens 1,15 Milliarden Barrel. Dabei kann sie aber nicht zu
allen Quellen im Gebiet der Terrororganisation Angaben zum Umfang der
Reserven machen. Die Auswirkungen der Luftangriffe auf die
Ölproduktion bezeichnet die Regierung als "sehr begrenzt". Zwar seien
vermutlich mehr als 50 Prozent der Verarbeitungsanlagen zerstört
worden. Dabei habe es sich aber eher über behelfsmäßige Anlagen
gehandelt. Das IS-Öl fände "über kurdische Zwischenhändler" seinen
Weg auf den Markt, heißt es in dem Antwortschreiben. Die irakische
Zentralregierung und die irakisch-kurdische Regionalregierung würden
den Schmuggel zwar bekämpfen. "Die Maßnahmen zeigen Erfolge, stoßen
jedoch aufgrund der etablierten Schmugglerwege und dem hohen Maß an
Korruption an Grenzen."

Für die Linken um Bundestag ist das ein Unding. Im Gespräch mit
der NOZ sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, die
Bundesregierung müsse "Klartext" mit der kurdischen Regionalregierung
sprechen, damit der Öl-Schmuggel ein Ende findet. "Es kann doch nicht
angehen, dass die Bundesregierung einerseits die kurdische Regierung
im Kampf gegen den IS materiell unterstützt und andererseits
zuschaut, wie diese den Schmuggel mit IS-Öl und damit die weitere
Finanzierung der Terrororganisation toleriert."

Dass immer noch private Finanziers dem IS Geld spenden, bezeichnet
Jelpke als "erschreckend". Die innenpolitische Sprecherin warnt:
"Denn wenn die Einnahmen des IS aufgrund sinkender Ölpreise
zurückgehen, nehmen solche Spenden aus dem Ausland an Bedeutung zu."
Die Linken-Politikerin betont: "Bei seinen Finanzen ist das
Terrorkalifat am verwundbarsten." Wenn mangels Geld die Bevölkerung
in den besetzten Gebieten nicht mehr versorgt werden könne, werde
sich IS "nicht länger als Staat aufspielen können", ist sich die
innenpolitische Sprecherin sicher.



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