FREIE WÄHLER laufen Sturm gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen /
Bundeschef Aiwanger: "Schwarz und Rot-Grün wollen Demokratie beschneiden"
(ots) - CDU und SPD-Grüne planen
offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln
eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer
die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen
Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei
Kommunalwahlen aus und beschneiden damit unsere Demokratie. Erneut
will man sich offenbar lästige Konkurrenz vom Hals halten. Und die
Grünen, die sonst immer für Minderheitenrechte kämpfen, geben nun als
Mittäter endgültig ihre Prinzipien auf."
Die FREIEN WÄHLER sehen bei Kommunalwahlen die gleiche Prämisse
wie bei der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur
Sperrklauselfreiheit bei der Europawahl. In der Kommune wird keine
Regierung gebildet und es werden keine Gesetze beschlossen.
Den FREIEN WÄHLERN und Wählervereinigungen geht es darum, zu
verhindern, dass Stimmen wertlos gemacht werden, obwohl genügend
Stimmen für Bewerber oder Listen abgegeben werden, um den Sprung in
kommunale Gremien zu schaffen. Sperrklauseln sperren Wähler
willkürlich aus und sind gerade bei einer Kommunalwahl nicht zu
rechtfertigen.
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Steffen Große
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Datum: 20.03.2015 - 10:51 Uhr
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