NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister
(ots) - Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert
Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung
SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum
Internet - Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"
Osnabrück.- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat
sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus
und organisierter Kriminalität ausgesprochen. Vor dem Treffen der
Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel
sagte Pistorius einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag), Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur
Aufklärung von Straftaten. Die Diskussion darüber müsse "ohne
Scheuklappen und ohne Ideologie" und mit einem klaren Bekenntnis zum
Rechtsstaat sowie zu den Bürgerrechten und zum Datenschutz geführt
werden. "Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet."
Pistorius erklärte, bei schweren Straftaten sei es derzeit
problematisch, dass die Spuren der Verbrecher im Netz oder durch
Telefonanrufe bereits in dem Moment gelöscht würden, in dem sie
entstünden. "Die Sicherheitsbehörden haben deshalb derzeit in
Deutschland leider kaum Möglichkeiten, diese Spuren nachzuverfolgen",
sagte Pistorius. Es sei zum Beispiel beim Menschenhandel und
Terrorismus nicht hinnehmbar, dass es keine Möglichkeit gebe, mit
Hilfe der Verbindungsdaten und verwendeter IP-Adressen die Täter zu
ermitteln. Das gelte auch für Straftaten, die praktisch nur im
Internet stattfänden wie die Kinderpornografie, große Cyberattacken
und andere Fälle organisierter Kriminalität.
"Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die
Ermittlungsbehördenpraktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter
und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das
Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat", sagte
Pistorius. Mehrere Mordfälle vergangener Jahre in Deutschland hätten
durch Verbindungsdaten überhaupt erst oder wesentlich schneller
gelöst werden können. "Es ist absurd, dass wir das nicht können,
obwohl die technischen Möglichkeiten gegeben sind."
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Datum: 22.03.2015 - 16:28 Uhr
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