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Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel soll sich für Äußerungen entschuldigen
ID: 1190031
(ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das
2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt
das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine
Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung
und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in
der letzten Legislaturperiode erfolgreich verhindert. Ich fordere
Sigmar Gabriel deshalb auf, sich für seine Äußerungen zu
entschuldigen. Das Copyright für den Abbau der Bürgerrechte liegt bei
der SPD."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 23.03.2015 - 16:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
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