Lucke: Forderung nach einer EU-Armee ist gleich aus mehreren Gründen populistischer Unsinn
(ots) - Zur aktuellen Debatte um eine europäische Armee
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Bundeswehreinsätze müssen durch den Deutschen Bundestag
beschlossen werden. Für Einsätze einer EU-Armee wäre dieser
Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Dem Bundestag würde die Kontrolle
über den Einsatz deutscher Soldaten genommen werden.
Außerdem wäre das Einsatzprofil völlig unklar. Die 28
Mitgliedsstaaten der EU haben völlig unterschiedliche
Sicherheitsinteressen. Ein Land wie Frankreich, das in seinen
ehemaligen Kolonien in Afrika als Ordnungsmacht auftritt, hat andere
militärische Anforderungen als beispielsweise die Armeen der
baltischen Staaten, deren primäre Aufgabe die Landesverteidigung nach
Osten ist. Diese unterschiedlichen Interessen ließen sich durch eine
einheitliche Armee nie in befriedigendem Umfang wahrnehmen.
Zudem würde eine europäische Armee zu Konflikten mit der NATO
führen, da die Bündnisverpflichtungen unklar wären für eine Armee,
die sich teilweise aus den Streitkräften von NATO-Staaten und
teilweise aus denen von blockfreien Staaten zusammensetzen würde.
Es würden überdies unnötige Parallelstrukturen zur NATO geschaffen
werden. Unterschiedliche Führungsstrukturen, Ausbildung und
Ausrüstung würden die Koordination erschweren. Eurohawk und andere
gemeinsame europäische Rüstungsprojekte haben gezeigt, welche
finanziellen Desaster dabei entstehen. Wer sich durch eine EU-Armee
Einsparungen im Verteidigungshaushalt erhofft, der irrt.
Wenn trotz all dieser Gegenargumente die Altparteien die
Einrichtung einer EU-Armee vorantreiben und damit wichtige
hoheitliche Rechte Deutschlands preisgeben wollen, sollten die
Bürger dies in einer Volksabstimmung bewilligen müssen. Eine solche
Volksabstimmung setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, die
ohnehin nötig ist, um - wie es die AfD verlangt - mehr direkte
Demokratie in Deutschland realisieren zu können.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 23.03.2015 - 16:45 Uhr
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