"Es ist 5 vor 12": Beschäftigte kämpfen in Düsseldorf für zehntausende Arbeitsplätze

(ots) -

- Öffentliche Betriebsversammlung am Mittwoch vor dem Landtag
- BMWi-Vorschlag gefährdet die Existenz vieler Unternehmen und
zigtausender Arbeitsplätze im Land

"Es ist 5 vor 12: Für sichere Arbeitsplätze in NRW - für unsere
Kohle." Unter dieser Ãœberschrift laden die Arbeitnehmervertreter
deshalb am Mittwoch, 25. März, zu einer öffentlichen
Betriebsversammlung nach Düsseldorf. "Wir werden in der
Landeshauptstadt deutlich zeigen, was wir vom so genannten
Klimabeitrag des Bundeswirtschaftsministeriums halten, der in
Wirklichkeit ein Abschaltprogramm ist: nämlich gar nichts!", macht
Dieter Faust, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der RWE Power,
deutlich.

Faust weiter: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie uns die
Existenz geraubt wird. Im Gegenteil: Wir werden mit allen Mitteln
kämpfen: Für die Kohle, für sichere Arbeitsplätze und damit für das
Energieland Nordrhein-Westfalen!" Mit Empörung, aber auch mit großem
Kampfeswillen reagieren die RWE Betriebsräte gemeinsam mit den
Gewerkschaften IG BCE und ver.di auf die BMWi-Pläne, Klimaschutz
einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu betreiben. "An der Kohle
hängen allein in Nordrhein-Westfalen zigtausende qualifizierte und
gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei RWE, bei Auftragnehmern und bei
stromintensiven Unternehmen. Mit den Plänen würden Arbeitsplätze und
Wirtschaftskraft ohne Sinn und Verstand zerstört. Zudem gingen
Steuereinnahmen, die das Land dringend benötigt, unwiederbringlich
verloren. Wir fordern darum nicht nur unsere Kolleginnen und
Kollegen, sondern auch die in anderen betroffenen Unternehmen auf:
Kommt nach Düsseldorf und kämpft mit uns für eine sichere
Stromversorgung und damit auch für Eure Arbeitsplätze."

Weshalb die Arbeitnehmervertreter so empört sind, zeigt ein Blick

auf die gravierenden negativen Auswirkungen, die die BMWi-Pläne haben
würden:

- Der "Klimabeitrag" würde zu Stilllegungen in Deutschland führen,
aber die CO2-Menge im EU-Emissionshandel bliebe unverändert.
Emissionen würden ins Ausland verlagert. Fazit: Null Wirkung für
den Klimaschutz - Riesennachteile für deutsche Kraftwerke.
- Willkürlich werden vor allem Braunkohlekraftwerke deutlich
schlechter gestellt, indem Deutschland eigene Kraftwerke, die
älter als 20 Jahre sind, mit bis zu 20 Euro je Tonne CO2
zusätzlich belastet. Fazit: Ausländische Kraftwerke profitieren,
denn sie zahlen die Strafe nicht.
- Die Auswirkungen auf den Strompreis sind deutlich höher als vom
BMWi behauptet. Der Großhandelspreis würde um mindestens 5 Euro
je MWh steigen. Mit dem Effekt aus dem Kernenergieausstieg
steigt der Strompreis so um mindestens 30 Prozent gegenüber
heute.

Fazit: Besonders für energieintensive Industrien entstehen
Wettbewerbsnachteile mit immensen Folgen für die Arbeitsplätze. Für
die Arbeitnehmervertreter steht außer Frage, dass der Stromsektor wie
alle anderen Bereiche zum Klimaschutz beitragen muss.
Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke und die Flexibilisierung
bestehender Anlagen sind Belege dafür, was in der Vergangenheit schon
erreicht wurde. Dieter Faust: "Auch künftig wollen wir weiter zum
Klimaschutz und zum Gelingen der Energiewende beitragen. Aber
Energiewende heißt für uns: Umweltverträglichkeit,
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Wer so einseitig auf den
Klimaschutz setzen will wie das BMWi, der riskiert nicht nur
leichtfertig Tausende Jobs und Strukturbrüche, sondern auch eine
sichere und bezahlbare Stromversorgung. Dieter Faust: "Am Mittwoch
heißt es darum: Flagge zeigen! Wir wollen den Kahlschlag gegen die
Kohle verhindern und zehntausende Arbeitsplätze in der Braunkohle und
in der energieintensiven Industrie sichern."



Pressekontakt:
Thomas Rohde
+49 221 480 20302

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Datum: 23.03.2015 - 17:09 Uhr
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