NOZ: Gespräch mit Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags
(ots) - Vorsitzende des Haushaltsausschusses: Dobrindts
Mautpläne verschleudern Steuergelder im großen Maßstab
Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein
Projekt, das sich nicht rechnet - Abstimmung schon Donnerstag möglich
Osnabrück. Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des
Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen
"Schildbürgerstreich". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) warnte Lötzsch vor einer massiven Verschwendung
von Steuergeldern. Sie sagte: "Der jährliche Aufwand für die Erhebung
der Maut wird einschließlich der Kosten bei der Kfz-Steuer mit 205
Millionen Euro angegeben. Als Einmalaufwand kommen, wiederum für
beide Gesetze, 456 Millionen Euro dazu." Unterm Strich müsse der
Staat zunächst "fast eine halbe Milliarde Euro ausgeben, um überhaupt
Einnahmen erzielen zu können", kritisierte die Haushaltsexpertin. Es
sei fraglich, ob diese Einnahmen dann höher liegen würden als die
Kosten.
Die Bundesregierung sei dennoch "offensichtlich bereit, eine halbe
Milliarde Euro in ein Projekt zu stecken, das sich nicht rechnet und
vor den Gerichten kein Bestand haben wird", erklärte sie mit Blick
nach Brüssel. Ein Gutachten von Rechtsexperten der EU-Kommission
hatte die Pläne zur deutschen Pkw-Maut bereits im Februar als
unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft. Halte Dobrindt dennoch an
den Plänen fest, verschleudere dies Steuergelder im ganz großen
Maßstab, warnte Lötzsch. "Der Finanzminister hätte hier die Notbremse
ziehen müssen", sagte sie. Bereits an diesem Donnerstag könnten die
Maut-Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden.
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Datum: 24.03.2015 - 05:00 Uhr
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