VKU zur erneut abgesagten Energieklausur der Bundesregierung Richtungsweisende Entscheidungen dringend notwendig
(ots) - Vor dem Hintergrund der erneuten Absage der
zunächst für vergangene, dann für diese Woche geplante Klausurtagung
des Bundeswirtschaftsministers mit den Spitzen der
Regierungsfraktionen zur Energiepolitik macht der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
Hans-Joachim Reck deutlich, wie dringend schnelle Reformen des
energiepolitischen Rahmens sind und wie umfassend diese Anstrengungen
sein müssen: "Es kann nicht sein, dass wichtige und richtige Termine
sowie richtungsweisende Entscheidungen immer wieder verschoben
werden. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass wir keine Zeit mehr
haben." Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hätten einige
Energiegipfel stattgefunden, denen aber wenig gefolgt sei. Reck: "Es
bedarf Mut, Entscheidungen zu treffen. Dafür muss man sich aber auch
an einen Tisch setzen, auch wenn wenige Stunden nicht ausreichen
werden, um die großen Probleme zu lösen."
Von zentraler Bedeutung ist aus VKU-Sicht, das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu novellieren. Reck: "Seit
Oktober 2014 liegen alle Fakten auf dem Tisch. Diese werden von
niemandem ernsthaft bestritten. Aber nichts wird entschieden. Wir
erwarten uns ein klares Bekenntnis zur Klimaschutztechnologie
Kraft-Wärme-Kopplung. Denn sie ist ein Baustein auch für die
Energiewende in der Wärme. Lippenbekenntnisse helfen uns nicht mehr
weiter, wir brauchen jetzt konkretes Handeln!" Ebenfalls kritisiert
Reck die geplanten Änderungen im Bereich der Verteilnetze durch die
Anreizregulierung: "97 Prozent der erneuerbaren Energien werden über
die Verteilnetze eingespeist. Diese Netzebene ist daher für das
Gelingen der Energiewende zentral. Das vor kurzem vom
Bundeswirtschaftsministerium dazu vorgelegte Eckpunktepapier wird
diesen Herausforderungen in keiner Weise gerecht." Im Gegenteil:
"Durch die beabsichtigten Verschärfungen sowohl im vereinfachten
Verfahren als auch im Regelverfahren werden die Rahmenbedingungen für
die Verteilernetzbetreiber zusätzlich verschlechtert", so der
VKU-Hauptgeschäftsführer "
Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft appelliert
daher an die Bundesregierung, die regulatorischen Rahmen der
Kraft-Wärme-Kopplung und der Anreizregulierung so zu gestalten, dass
der Erfolg der Energiewende nicht leichtfertig gefährdet und
Versorgungssicherheit auch noch zukünftig gewährleistet wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.
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Datum: 24.03.2015 - 11:13 Uhr
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