(ots) - Einen Tag vor der mehrfach verschobenen
Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine
Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit
(SCM) (http://bit.ly/1BpfFYX) verlangt Reporter ohne Grenzen (ROG)
seine sofortige Freilassung. Der Leiter des SCM und zwei seiner
Mitarbeiter, Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani, wurden bei der
Stürmung der SCM-Geschäftsstelle durch Geheimdienstoffiziere der
syrischen Luftwaffe am 16. Februar 2012 verhaftet. Im Februar 2013
wurden sie wegen der "Veröffentlichung von Informationen über
terroristische Akte" vor Gericht gestellt. (http://bit.ly/1HyNX3Z)
"Die Vorwürfe gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter sind
absurd und völlig haltlos", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Ihr einziges Vergehen war es, Informationen in diesem längst
unübersichtlich gewordenen Konflikt zu sammeln und zu
veröffentlichen. Dieser fadenscheinige Prozess sollte endlich zu
einem Ende gebracht und die Männer freigelassen werden."
"Wir befürchten eine erneute Verschiebung des Verfahrens. Damit
würde die syrische Regierung einmal mehr Gerechtigkeit und
Völkerrecht missachten", sagte Yara Bader, eine Mitarbeiterin des SCM
und Ehefrau von Darwish. "Das heizt den Konflikt in Syrien weiter an
und fördert Extremismus und Terrorismus."
Das Verfahren gegen die drei Männer wurde unterbrochen und seitdem
bereits mehrfach verschoben. Zwei ihrer Kollegen, Mansour Omari und
Abd al-Rahman Hamada, wurden am 6. Februar 2013 auf Kaution
freigelassen, werden jedoch weiter strafrechtlich verfolgt. Die
Anklage wirft ihnen vor, "die interne Situation in Syrien zu
destabilisieren, um eine Verurteilung Syriens durch internationale
Organisationen zu erwirken".
Das SCM beobachtet die Entwicklungen innerhalb der syrischen
Opposition, veröffentlicht Berichte über Menschenrechtsverletzungen
und die Lage der Medien in Syrien. Nicht zuletzt dokumentiert es die
Namen aller während des Syrien-Konflikts Verhafteten, Verschwundenen
und Getöteten. (http://bit.ly/1EEbHxA)
Schon vor einem Jahr hat ROG gemeinsam mit 60 weiteren
Menschenrechtsorganisationen die Entscheidung des Leiters des
Anti-Terrorismus-Gerichts in Damaskus, das Verfahren gegen Darwish
bereits zum siebten Mal in Folge zu verschieben, heftig kritisiert.
Das geschah kurz nachdem die UN-Sicherheitsratsresolution 2139 am 22.
Februar die Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen in
Syrien verlangte.
DIE MEDIEN - GEIMEINSAMER FEIND ALLER KRIEGSPARTEIEN
Internationale und einheimische Journalisten sind regelmäßig Opfer
von gezielter Gewalt durch alle Kriegsparteien: von
Regierungskräften, bewaffneten Oppositionsgruppen sowie der Al-Nusra
Front, vom Islamischen Staat (IS) und anderen extremistischen
Milizen.
Zuletzt wurden drei syrische Journalisten von Orient TV - Youssef
Mahmoud El-Dous, Rami Adel Al-Asmi und Salem Abdul-Rahman Khalil -
getötet. Ihr Wagen wurde während Zusammenstößen zwischen der
Regierungstruppen und Rebellen in der südlichen Provinz Derra von
einem Raketengeschoss getroffen. (http://bit.ly/1HyOCCD) Der
japanische Journalist Kenji Goto war der dritte ausländische
Journalist, der am 31. Januar - fünf Monate nach der Enthauptung der
US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff - vom IS barbarisch
ermordet wurde.
Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 wurden mindestens 43
professionelle Journalisten und 127 Bürgerjournalisten getötet. Etwa
50 weitere sind genauso wie Darwish und seine Kollegen willkürlich in
einem der vielen syrischen Gefängnisse inhaftiert. ROG zählt
mindestens weitere 20 syrische Journalisten und fünf ausländische
Journalisten als vermisst, die der IS oder anderen bewaffneten
Gruppen als Geiseln festhält.
Dutzende Journalisten mussten zudem vor Gewalt und Repression ins
Ausland fliehen. ROG hat seit 2011 im Rahmen seiner Nothilfearbeit
über 40 Journalisten bei ihrer Flucht nach Deutschland unterstützt.
ROG zählt Syrien zu den gefährlichsten Länder für Journalisten
weltweit und belegt auf der internationalen Rangliste der
Pressefreiheit im Jahr 2015 Platz 177 von 180 Ländern.
(http://bit.ly/1qen6OZ)
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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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