Vietnams Minister für Öffentliche Sicherheit Tran Dai Quang besucht die USA und Kuba

(ots) - Im Rahmen einer zweiwöchigen Reise (14. bis 27.
März) besucht Vietnams Minister für Öffentliche Sicherheit und
Mitglied des Politbüros Tran Dai Quang die USA und Kuba. Obwohl Kuba
traditionell ein enger sozialistischer Partner ist, dürfte diesmal
die US-Visite (14. bis 20. März) im Mittelpunkt stehen.

Überhaupt war es der erste USA-Besuch eines für Sicherheit
zuständigen Ministers, der auch als Vorbereitung für den nächsten
USA-Besuch des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams
Nguyen Phu Trong im kommenden Juni galt. Dies zeigte, dass die
Beziehung zwischen Vietnam und den USA, die seit Juli 2013 den Status
"allseitige Partnerschaft" trägt und in diesem Jahr das 20-jährige
Jubiläum der Normalisierung feiert, sich in den letzten Jahren stetig
verbessert hat. Aus Sicht der USA gehört Vietnam zu den geopolitisch
und strategisch wichtigsten ostasiatischen Ländern, die die USA im
Rahmen seiner neuen Asien-Strategie mit einer breiten Wende zur
Asien-Pazifik-Region anwerben wollen, insbesondere wohl um Chinas
Aufstieg zur Supermacht entgegenzutreten.

Wie wichtig die Beziehung mit Vietnam - nun auch im Sicherheits-
und Verteidigungsbereich - für die USA ist, zeigte sich in dem
straffen Arbeitsprogramm des vietnamesischen Ministers. Innerhalb von
nur sechs Tagen hat Minister Quang u.a. viele Spitzenbeamten
wichtiger US-Sicherheitsbehörden wie den FBI-Direktor James Comey,
den Heimatschutzminister Jeh Johnson sowie ranghohe Vertreter des
Senats, des Repräsentantenhauses und verschiedener US-Ministerien
(u.a. des Außen-, Justiz-, Verteidigungsministeriums) und darüber
hinaus die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Avril
Haines und den Senator und ehemaligen Vietnam-Kriegsveteranen John
McCain getroffen.

Beide Seiten haben sich intensiv zu diversen Sicherheitsthemen

ausgetauscht und konnten zahlreiche Vereinbarungen zu
Informationsaustausch und Kooperation u.a. in den Bereichen
Cyberkriminalität, transnationale organisierte Kriminalität, maritime
Sicherheit, Geldwäsche, Auslieferungen, gegenseitige Rechtshilfe in
Strafsachen und Visaangelegenheiten schließen. Alle Beteiligten waren
sich einig, dass beide Länder die Zusammenarbeit im Sicherheits- und
Verteidigungsbereich künftig noch weiter ausbauen sollten. Minister
Quang hat außerdem Vietnams Bereitschaft signalisiert, das
US-Friedenscorps in Vietnam zuzulassen, sobald alle rechtlichen
Fragen von beiden Seiten geklärt sind.

Darüber hinaus wurde auch über den Territorialkonflikt im
Südchinesischen Meer, an dem auch Vietnam beteiligt ist, diskutiert.
Die USA betrachten zunehmend mit Sorge, wie China immer stärker auf
den Bau künstlicher Inseln setzt, um im Territorialstreit mit seinen
Nachbarn Fakten zu schaffen. Dabei begrüßten US-Politiker Vietnams
Haltung und Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung basierend
auf der Einhaltung internationaler Gesetze und Abkommen, insbesondere
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) vom 1982
und der Erklärung zum Verhalten der Anrainerstaaten des
Südchinesischen Meeres (DOC).

Ãœber eher sensible Themen wie Menschenrechte und Demokratie in
Vietnam wurde auch offen gesprochen. Zwar herrschte dazu noch
Meinungsverschiedenheit auf beiden Seiten, wobei die USA sich in der
Vergangenheit oft über Fälle von Menschenrechtsverletzungen in
Vietnam beklagt haben, doch trübte es nicht die gute Stimmung bei den
Gesprächen. Sowohl Vietnam als auch den USA ist es aus
politisch-strategischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen sehr
wichtig, die bilaterale Beziehung noch weiter auszubauen.
Anschließend traf die Delegation um Minister Quang in New York den
kommissarischen Vorsitzenden der UN-Generalversammlung Mahmadamin
Mahmadaminov und den Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders
Toyberg-Frandzen, um über den Ausbau von Vietnams Beitrag für Frieden
und Sicherheit auf der Welt in Form von verschiedenen Aktivitäten für
die Vereinten Nationen zu besprechen.

Im Anschluss an den USA-Besuch reiste die Delegation nach Havanna,
Kuba weiter. Dort werden Gespräche über Sicherheitsfragen sowie
Vereinbarungen zur Kooperation im Sicherheitsbereich zwischen beiden
Ländern erwartet.



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Datum: 26.03.2015 - 11:56 Uhr
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