FREIE WÄHLER fordern bayerische Staatsregierung auf, Einführung der Pkw-Maut zu verhindern
(ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die
Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer
Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene
entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie
mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu
verhindern.
Am morgigen Freitag soll die Einführung der Pkw-Maut in
Deutschland vom Bundestag beschlossen werden. Dabei wird die Abgabe
von vielen Seiten kritisiert, besonders wegen der fragwürdigen
Konformität zum EU-Recht und hoher Verwaltungs- und Systemkosten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die
geplante Pkw-Maut ist ein Bürokratiemonster. Sie schadet nicht nur
unserer Wirtschaft und dem Tourismus in den Grenzregionen, sondern
ist auch ein Haushaltsrisiko."
Werde die Ausländer-Maut unter hohen Kosten eingeführt und dann
europarechtlich für nicht zulässig erklärt, bleibe der deutsche und
der bayerische Steuerzahler auf diesen Kosten sowie den entgangenen
Einnahmen aus der parallel abgesenkten Kfz-Steuer sitzen. Die
entstehende Lücke müsse dann wieder aus dem allgemeinen Haushalt
beglichen werden, kritisiert Aiwanger. Würden alternativ auch
Inländer für die Pkw-Maut herangezogen, kämen zusätzliche Kosten auf
die deutschen Autofahrer zu. In jedem Fall entstünden
unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bürger in Bayern und der
gesamten Bundesrepublik.
Zudem könne bei der Pkw-Maut keinesfalls von einem angemessenen
Gesetzgebungsprozess gesprochen werden, erklärt Aiwanger: "Mit allen
Mitteln wurde ein Wahlkampfgag umgesetzt und dabei ein hohes Maß an
Rechtsunsicherheit ohne Rücksicht auf mögliche Folgekosten für Staat
und Bürger in Kauf genommen. Der Einführung eines solchen Gesetzes
muss die Staatsregierung entgegentreten." Aus gutem Grund habe sich
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder gegen die Pkw-Maut
ausgesprochen, so Aiwanger. Beispielsweise habe die Kanzlerin im
ZDF-Fernsehduell am 1. September 2013 versprochen: "Mit mir wird's
eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben." Aiwanger: "Wir
nehmen die Kanzlerin morgen beim Wort."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 26.03.2015 - 12:33 Uhr
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