PresseKat - Liebing: Länder müssen endlich liefern

(ots) - Kommunale Finanzlage ist ernst

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr
2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den
Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro
aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst.
Nach dem Überschuss des Jahres 2013 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
verzeichnen die Kommunen in Deutschland binnen zwölf Monaten ein
Defizit von insgesamt 0,7 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches
Signal für grundlegende Probleme in einzelnen Ausgabebereichen, die
dringend angegangen werden müssen.

Denn die Kommunen haben kein Einnahmeproblem: Die Steuereinnahmen
sind gegenüber dem Vorjahr nochmals um 3,5 Prozent gestiegen. Selbst
die Gewerbesteuer, die im Jahr 2013 bereits auf sehr hohem Niveau
gelegen hatte, konnte nochmals um 1,3 Prozent gesteigert werden. Das
bestätigt: Die konjunkturfreundliche Politik des Bundes kommt bei den
Kommunen an und wirkt sich positiv auf die Einnahmen aus.

Problematisch sind vor allem die deutlich gestiegenen Ausgaben für
soziale Leistungen mit einem Plus von 5,8 Prozent - und das obwohl
der Bund im Jahr 2014 mit der letzten Stufe bei der Übernahme der
Grundsicherung im Alter die Kommunen nochmals um mehr als 1,5
Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlastet hatte. Hier schlagen
die deutlich gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu
Buche. Sie offenbaren deutlich das Versagen der Länder in diesem
Punkt: Die Übernahme der Kosten für die Betreuung und Unterbringung
von Asylbewerbern fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer.
Abgesehen von Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die dieser
Verantwortung vollumgänglich nachkommen, verschieben die übrigen zehn

Flächenländer ihre Verantwortung auf die Kommunen und tragen damit
deutlich zu dem negativen Kassenergebnis des vergangenen Jahres bei.
Statt in immer neuen Runden nach noch mehr Geld des Bundes zu rufen,
sollten die Länder endlich ihre Aufgaben erledigen und das vom Bund
bereits zur Verfügung gestellte Geld an die Kommunen weiterleiten.
Die Zeit der Taschenspielertricks muss jetzt vorbei sein - die Länder
müssen endlich liefern."

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