VKU zum morgigen Energiegipfel - Stadtwerke unverzichtbar für Energiewende

(ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die
mit der Energiepolitik betrauten Landesminister für morgen zu einem
Treffen in Berlin eingeladen, um die aktuellen Vorstellungen des
Wirtschaftsministeriums zu den Themen Strommarkt,
Kraft-Wärme-Kopplung, Netzausbau und Klimaschutz zu diskutieren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der
kommunalen Wirtschaft in Deutschland, appelliert an die Minister der
Länder, die Interessen der Stadtwerke im Auge zu behalten: "Die
Stadtwerke sind ein wesentlicher Faktor für das Gelingen der
Energiewende. Die Energieversorgung der Zukunft wird mehr und mehr
durch Dezentralität geprägt sein und genau dafür stehen die
Stadtwerke. Die Minister der Länder sind gut beraten, den
Bundeswirtschaftsminister genau daran zu erinnern." Bereits in der
vergangenen Legislaturperiode hätten einige Energiegipfel
stattgefunden, denen wenig gefolgt sei, so Reck weiter. Die
Energieversorger stünden mehr und mehr unter wirtschaftlichem Druck,
was sich nur durch rasche Gesetzsänderungen ändern ließe. "Es wurde
genug debattiert. Nun bedarf es Mut, Entscheidungen zu treffen. Es
kann nicht sein, dass richtungsweisende Entscheidungen wieder in die
nächste Legislaturperiode verschoben werden. Allen Beteiligten sollte
klar sein, dass wir keine Zeit mehr haben, das gilt ganz besonders
für die Kraft-Wärme-Kopplung", so Reck.

Von größter Bedeutung ist aus Sicht des VKU, das
Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz rasch zu novellieren. Reck: "Seit Oktober
2014 liegen alle Fakten auf dem Tisch. Aber seitdem wurde nichts
entschieden. Wir erwarten uns ein klares Bekenntnis zur
Klimaschutztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Denn sie ist ein
Baustein auch für die Wärmeenergiewende." Ebenfalls kritisiert Reck
die geplanten Änderungen im Bereich der Verteilnetze durch die

Anreizregulierung: "97 Prozent der erneuerbaren Energien werden über
die Verteilnetze eingespeist. Diese Netzebene ist daher für das
Gelingen der Energiewende zentral. Dennoch unterlässt es die
Bundesregierung, investitionsanreizende Regelungen zu verabschieden."
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter dem
Titel "Moderner Regulierungsrahmen für moderne Verteilernetze"
vorgelegten Eckpunkte zu einer Novelle der Anreizregulierung werden
diesen Herausforderungen aus Sicht des VKU in keiner Weise gerecht:
"Die Investitionsanreize darin sind bestenfalls halbherzig und
Stückwerk. Gleichzeitige werden durch die beabsichtigten
Verschärfungen sowohl im vereinfachten Verfahren als auch im
Regelverfahren die Rahmenbedingungen für die Verteilernetzbetreiber
zusätzlich verschlechtert." Der VKU unterstützt klar das durch die
Landesregulierer entwickelte Modell der Investitionskostendifferenz
(IKD). Reck abschließend: "Damit haben die Länder einen auch
volkswirtschaftlich sachgerechten Vorschlag vorgelegt. Wir ermutigen
die Landesminister ausdrücklich, sich bei den anstehenden Gesprächen
im BMWi dafür einzusetzen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.



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