PresseKat - Wanderwitz: Unsere Medienordnung jetzt für das 21. Jahrhundert fitmachen

(ots) - Bund-Länder-Medienkommission muss für fairen
Wettbewerb sorgen

Am heutigen Donnerstag hat die Bund-Länder-Kommission zur Reform
der Medienordnung ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die erfolgte Einsetzung
der Bund-Länder-Medienkommission. Die fortgeschrittene Konvergenz der
Medien macht ein stärkeres Zusammenwirken von Bund und Ländern
unumgänglich. Nicht zuletzt die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Medien erfordert eine zeitgemäße Regulierung.

Daher begrüßt die CDU/CSU-Fraktion besonders, dass die Kommission
sich auch die Regulierung von sogenannten Intermediären, z. B.
Suchmaschinen, vorgenommen hat. Außerdem setzen wir große Hoffnungen
in die Kommission, eine bessere Abstimmung zwischen Markt- und
Meinungsmachtkontrolle zu entwickeln. Medienpolitisch gewünschte
Kooperationen von Marktteilnehmern müssen die Kartellbehörden
zukünftig gemeinsam mit den Landesmedienanstalten begutachten. Zudem
versprechen wir uns Fortschritte bei der Plattformregulierung:
Journalistisch-redaktionelle Inhalte müssen einen
diskriminierungsfreien Zugang zu allen relevanten Plattformen haben.
Deutsche Medienunternehmen unterfallen einer teils kleinteiligen
Regulierung. Globale Internetakteure mit großer Marktmacht hingegen
operieren weitgehend unbeschränkt. Wichtige Aufgabe der
Bund-Länder-Kommission wird es sein, hier für einen fairen Wettbewerb
zu sorgen. Andernfalls droht irreversibler Schaden für unsere
publizistische Vielfalt."

Hintergrund

Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag
beschlossen, "im Anschluss an die Vorarbeit der Länder ... eine
zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission einzusetzen", um

"erforderliche Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende
Anpassungen - zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht,
Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht - zu erarbeiten". Den
Vorsitz der Kommission teilen sich die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, und - für die
Länger - die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

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