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Lindner: Pkw-Maut ist Stammtischpolitik in Gesetzesform
ID: 1192384
(ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen
Bundestag erklÀrt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Rache-Maut fĂŒr AuslĂ€nder gieĂt bayerische Stammtischpolitik
in Gesetzesform. Die in Berlin durchgesetzte CSU-TrophÀe löst kein
Problem, sie schafft viele neue. Die Rache-Maut ist wirkungslos,
ineffizient und anti-europÀisch.
UnabhÀngige Berechnungen belegen, dass die Einnahmen durch die
Maut deutlich geringer ausfallen werden, als vom Verkehrsminister
angegeben. Das Aufkommen von etwa 300 Millionen Euro vor Abzug der
BĂŒrokratiekosten reicht nicht einmal aus, um die Schlaglöcher auf
deutschen Autobahnen zu flicken. Das bĂŒrokratische Monstrum Maut wird
mit einem Verwaltungsaufwand von etwa 70 Prozent auĂerdem Deutschland
ineffizienteste Steuer oder Abgabe. Der deutschen Infrastruktur wird
durch das schlechteste Gesetz dieses Jahrzehnts nicht geholfen.
Der europÀische Gedanke eines zusammenwachsenden Kontinents wird
mit FĂŒĂen getreten, wenn fĂŒr Reisende aus NachbarlĂ€ndern an der
deutschen Grenze der Maut-Schlagbaum den Weg versperrt. Darunter
werden auch Handel und Tourismus in den deutschen Grenzregionen
leiden. Die Ressentiment-Politik der CSU gefÀhrdet ArbeitsplÀtze in
den Grenzregionen.
Die Freien Demokraten halten den verabschiedeten Gesetzentwurf
unverĂ€ndert fĂŒr nicht vereinbar mit dem europĂ€ischen Recht. Wir
setzen darauf, dass die EuropÀische Kommission den EuropÀischen
Gerichtshof einschaltet und dieser das Gaga-Projekt der CSU stoppt."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 27.03.2015 - 12:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Auto & Verkehr
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