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Dobrindts Verkehrsinfrastrukturabgabe ist vertane Chance. Mögliche ökologische Lenkungswirkungen werden ignoriert
ID: 1192392
(ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) ist die heute im Bundestag beschlossene
Verkehrsinfrastrukturabgabe eine vertane Chance. "Dobrindts Maut
lenkt von dringend notwendigen Reformen im Verkehrssektor ab und
verzichtet auf jede ökologische Lenkungswirkung", kritisierte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Noch immer werden viele Milliarden Euro in fragwürdige
Verkehrsprojekte gesteckt, anstatt die dringend notwendige Sanierung
von Bahnstrecken, Schleusen, Kanälen oder der rund 40000 Brücken an
Bundesfernstraßen in Angriff zu nehmen", sagte Weiger. "Der geringe
Anteil ausländischer Pkw am Autobahnverkehr rechtfertigt in keinster
Weise den Aufwand, der hier betrieben werden soll. Sollen Autofahrer
stärker an der Finanzierung der Verkehrswege beteiligt werden, dann
muss dies auch positive Lenkungseffekte zur Verkehrsvermeidung und
-verlagerung haben", sagte der BUND-Vorsitzende.
"Eine an den Fahrzeugemissionen und den zurückgelegten
Entfernungen ausgerichtete Pkw-Maut könnte dazu beitragen, dass
Deutschland seine im Verkehrssektor geplante Einsparung von etwa 15
Millionen Tonnen CO2 bis 2020 auch tatsächlich erreicht. Die
Verkehrsinfrastrukturabgabe trägt leider nichts zum Klimaschutz bei.
Die Dobrindt-Maut ist eine große vertane Chance", sagte der
BUND-Vorsitzende.
Hingegen sei die im Zuge der aktuellen Gesetzgebung geplante
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 ein richtiger
Schritt. "Als Nächstes muss die Ausweitung der Lkw-Maut auf das
gesamte Straßennetz und die Einbeziehung aller Lkw ab 3,5 Tonnen
Gewicht in das Maut-System kommen. Das wäre verursachergerecht, weil
Lkw nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen verschleißen sondern auch
Landes- und andere Straßen. Mit den daraus resultierenden Problemen
darf man die Länder und Kommunen nicht allein lassen", so Weiger.
Die Dobrindt-Maut verhindere außerdem notwendige Reformen in der
Verkehrsplanung. Sie lenke zusätzliche Einnahmen in eine fragwürdige
und überholte Betonpolitik, die noch immer auf überdimensionierten
und oftmals unnötigen Straßenneubau setze. "Maut-Systeme sind
sinnvoll, wenn vor allem jene zahlen, die die Straßen am meisten
nutzen und am stärksten zu deren Verschleiß beitragen", sagte der
BUND-Vorsitzende. "Intelligente Maut-Systeme hätten den Vorteil, dass
sich mit ihnen Steuerungseffekte erzielen lassen. So könnten am
tatsächlichen Schadstoffausstoß ausgerichtete Mautsätze dem
Klimaschutz und der Gesundheit der Menschen nützen. Außerdem ließen
sich Verkehrsströme entzerren, wenn zu Stoßzeiten erhöhte Mautsätze
gelten", so Weiger.
Die mit modernen Mautsystemen erzielten Mehreinnahmen sollten
außerdem für den Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur eingesetzt
werden, für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, neue Radwege oder
Schleusen an Bundeswasserstraßen. Inzwischen betrage der Finanzbedarf
für den Erhalt aller Verkehrswege in Deutschland einschließlich
Nachholbedarf über sieben Milliarden Euro pro Jahr. Im Vergleich dazu
sei die jetzt beschlossene Pkw-Maut unergiebig und ökologisch
kontraproduktiv.
Pressekontakt:
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte:
Mobil: 0151-56313302 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse(at)bund.net
Internet: www.bund.net
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Datum: 27.03.2015 - 12:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Auto & Verkehr
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