(ots) - Anlässlich des heutigen Gipfels mit den
Energieministern der Länder hat der NABU das jüngste Eckpunktepapier
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Zukunft des
deutschen Strommarktes als längst überfällige Initiative begrüßt.
"Damit läutet das Wirtschaftsministerium den unvermeidlichen Ausstieg
aus der Kohle ein", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU befürwortet, dass künftig vor allem die dreckigsten und
ältesten Braunkohlekraftwerke durch höhere Abgaben belastet werden
sollen. "Eine nationale emissionsabhängige Abgabe für Kohlekraftwerke
ist ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz. Denn bislang blieb
der europäische Emissionshandel ein zahnloser Tiger, der den
Energie-Dinos mit Braunkohlekraftwerken im Portfolio wenig
abverlangte. Mit Blick auf morgen darf es kein Vorschlag sein,
sondern muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass die größten
Luftverschmutzer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", so der
NABU-Präsident.
Um die internationalen Verpflichtungen des Klimaziels 2020
einzuhalten, muss Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen um
mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. "Die Bundesregierung
darf in dieser entscheidenden Phase nicht vor möglichem Gegenwind
einknicken. Es ist jetzt umso wichtiger, die vorliegenden Vorschläge
rasch und konsequent umzusetzen - auch wenn einzelne Länder und
Gewerkschaften versuchen werden, diese Pläne zu torpedieren, um
möglichst lange an der Kohle festzuhalten", so der NABU-Präsident.
Der absehbare Rückgang der Braunkohleverstromung stelle
unbestreitbar eine Herausforderung für die betroffenen Regionen dar.
Anlass zur Panikmache bestehe jedoch nicht. "Die Energieversorger,
die noch immer auf Kohle setzen, hätten schon vor Jahren ihre
Strategie ändern müssen, statt die Energiewende an sich schlecht zu
reden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesländer, der Bund und die
Energieversorger den unumgänglichen Strukturwandel aktiv unterstützen
und sich neue Perspektiven erschließen durch zukunftsträchtige
Sparten wie die Effizienztechnologien", so NABU-Energieexpertin Tina
Mieritz.
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