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Lange/Bilger: PKW-Maut ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik
ID: 1192422
(ots) - Systemwechsel dringend erforderlich
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einführung
einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:
"Nach nahezu 30 Jahren Diskussion in der Verkehrspolitik hat heute
der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe
(sogenannte PKW-Maut) beschlossen. Das Gesetz ist ein Erfolg für die
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Verkehrspolitiker der Union
stehen geschlossen hinter dem Gesetz.
Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe wird der Systemwechsel
von der Steuer- zu einer langfristig ausgerichteten
Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur konsequent fortgesetzt.
Denn eine solide Verkehrsinfrastruktur verträgt keine Finanzierung
nach Kassenlage. Die Europäische Kommission fordert diesen Schritt
schon seit Jahren.
In den Anhörungen zum Gesetzentwurf haben externe Experten
außerdem noch einmal ausführlich dargelegt, dass die erwarteten
Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro pro Legislaturperiode solide
berechnet sind. Viele Annahmen zu den zukünftigen Einnahmen sind
dabei eher zurückhaltend kalkuliert.
Die Infrastrukturabgabe folgt einem einfachen Prinzip: Wer unsere
Straßen nutzt, soll auch dazu beitragen, sie zu erhalten. Das ist
einfach und gerecht und auch mit dem Europarecht vereinbar.
Für deutsche Autofahrer wird es dabei keine Mehrbelastungen geben.
Die Infrastrukturabgabe wird unbürokratisch und kostengünstig als
elektronische Vignette eingeführt.
Für die Kontrolle sieht das Gesetz höchste Datenschutzstandards
vor."
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Datum: 27.03.2015 - 13:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Auto & Verkehr
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