VKU zum Beginn der EU-Trilogverhandlungen / Reform des europäischen Emissionshandels notwendig - auch für deutschen Kraftwerkspark

(ots) - Anlässlich der heute beginnenden
Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem
EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission fordert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen
Wirtschaft in Deutschland, sich rasch auf eine anspruchsvolle Reform
des EU-Emissionshandels zu einigen. Mit dem ersten von drei
angesetzten Trilogterminen sind die Verhandlungen zur Einführung
einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) heute in die
entscheidende letzte Phase gegangen. VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck: "Die Reform des europäischen Emissionshandels ist
dringend notwendig: Um den Klimawandel in Europa einzudämmen, aber
auch um viele Probleme der Energiewirtschaft auf nationaler Ebene zu
lösen. Mit einem ambitionierten Emissionshandel würden in Deutschland
hocheffiziente und klimafreundliche Kraftwerke wie
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die für unsere Versorgungssicherheit
dringend notwendig sind, wieder ins Geld kommen. Die EU muss jetzt
die richtigen Signale setzen!"

Momentan besteht im europäischen Emissionshandelssystem ein
Ãœberschuss von zwei Milliarden Zertifikaten, was den Einsatz stark
emittierender Technologien zu günstig macht. Das ist ein Grund dafür,
dass in Deutschland derzeit effiziente Gaskraftwerke gegenüber
emissionsintensiven Braunkohlekraftwerken im Markt nicht bestehen
können. "Mit einem ambitionierten Emissionshandel müssten wir viele
Diskussionen auf nationaler Ebene nicht führen", sagt Reck.

Aus diesem Grund zeigt sich der VKU über das anspruchslose
Verhandlungsmandat des EU-Ministerrats enttäuscht. Reck: "Schon die
Position des federführenden Umweltausschusses die MSR erst ab 2019
tatsächlich operationell zu machen war aus Sicht der
Energiewirtschaft enttäuschend. Das Verhandlungsmandat des
Ministerrates, das eine Einführung erst in 2021 vorsieht, würde dazu

führen, dass sich nicht einmal mittelfristig die Preise für die
CO2-Zertifikate substanziell erhöhen würden. Wir bedauern, dass sich
Deutschland mit seiner ambitionierteren Position im Ministerrat nicht
durchsetzen konnte. Mit dem jetzigen Mandat des Rates wird das
falsche Signal gesendet."

Der VKU präferiert weiterhin eine dauerhafte Herausnahme von
wenigstens zwei Milliarden Zertifikaten. Die vorgeschlagene
Marktstabilitätsreserve wird als zweitbeste Lösung angesehen. Das
zeigt sich auch darin, dass die Reserve schon jetzt immer weiter
aufgeweicht wird. "Der VKU unterstützt weiterhin die Bundesregierung
in ihrer Forderung, die Marktstabilitätsreserve 2017 zu starten und
die im Rahmen des Backloading zurückgehaltenen Zertifikate direkt in
die Reserve zu überführen", so Reck abschließend. Die lettische
EU-Ratspräsidentschaft strebt an, die Reform des Europäischen
Emissionshandels noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.



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Datum: 30.03.2015 - 15:02 Uhr
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