(ots) - Treffen mit Präsident Al-Sisi in Kairo
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder,
besucht derzeit zum fünften Mal innerhalb von fünf Jahren Ägypten. Am
Montag traf er in Kairo mit Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zu einem
über zweistündigen Gespräch zusammen. Zu seinem Besuch erklärt der
Fraktionsvorsitzende:
"Deutschland muss die Partnerschaft mit Ägypten in den nächsten
Jahren unbedingt intensivieren. Ägypten ist im Nahen und Mittleren
Osten ein Anker der Stabilität. Angesichts der Sicherheitslage in der
Krisenregion hat Deutschland ein hohes Interesse daran, dass sich die
Beziehungen zu Kairo erfolgreich entwickeln. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu ihren Beitrag leisten. Das habe
ich Präsident Al-Sisi in unserer Unterredung versichert. Ich habe den
Präsidenten als einen Politiker erlebt, der eine klare Vorstellung
hat, wie sich sein Land und seine Region entwickeln sollen.
In dem Gespräch ist auch deutlich geworden, dass Ägypten an einem
engeren Verhältnis zu Deutschland stark interessiert ist. Dies gilt
zunächst für die Kooperation im Wirtschaftsbereich. Die Regierung in
Kairo möchte deutsche Investoren überzeugen, dass es sich lohnt, sich
in Ägypten zu engagieren. Al-Sisi rechnet hier mit einem Volumen von
20 bis 30 Milliarden Euro. Er äußerte außerdem die Erwartung, dass
Deutschland mehr ägyptische Studenten aufnimmt und sich stärker in
der Berufsausbildung engagiert.
Ägypten strebt aber auch eine breite Sicherheitspartnerschaft an.
Deutschland sollte sich meines Erachtens nicht zuletzt deshalb zu
einem umfassenden Dialog mit Ägypten bereit erklären, um die
demokratische Entwicklung des Landes zu unterstützen. Wichtig ist,
dass in Ägypten in absehbarer Zeit freie Parlamentswahlen stattfinden
und dass auch die Presse möglichst ungehindert arbeiten kann.
In dem Gespräch habe ich deutlich gemacht, dass ich die Bildung
einer militärischen Eingreiftruppe, die die Arabische Liga am Sonntag
am Roten Meer beschlossen hat, für einen sehr wichtigen Schritt
halte. Eine solche Truppe kann dazu beitragen, die Region mehr als in
der Vergangenheit zu stabilisieren.
Beeindruckend war das Bekenntnis des Präsidenten zur
Religionsfreiheit. Es gebe nur Ägypter und keine Trennung zwischen
Christen und Muslimen."
Hintergrund: Der Besuch Kauders beim ägyptischen Präsidenten fand
im Vorfeld des zu erwartenden Staatsbesuches Al-Sisis in Deutschland
statt. Eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm
kürzlich Sigmar Gabriel überbracht.
Kauder interessiert sich seit langem für die politische
Entwicklung in Ägypten. Auslöser war die bedrängte Lage der
koptischen Christen. Diese waren insbesondere während der Regierung
der Muslimbrüder immer stärker unter Druck geraten. Mittlerweile hat
sich ihre Situation nach eigener Einschätzung verbessert. Al-Sisi hat
sich mehrfach demonstrativ zu der christlichen Minderheit bekannt,
die eigentlich die Urbevölkerung des Landes darstellt, heute aber
Schätzungen zufolge nur noch 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Bei
einem Besuch des koptisch-orthodoxen Kloster Bachomeus erklärten die
Mönche am Sonntag, dass es ihnen so gut wie schon lange nicht mehr
gehe. In einigen Regionen des Landes soll die Lage der Kopten aber
nach wie vor kritisch sein.
In Luxor hatte sich Kauder am Sonntag mit dem dortigen Gouverneur
über Möglichkeiten unterhalten, den Tourismus wieder anzukurbeln.
Nach seinen Worten ist dafür eine stabile Sicherheitslage die
Voraussetzung.
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