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Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert
ID: 1193714
(ots) - Die Europäische Kommission hat eine Reihe von
Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer
Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der
geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete
Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die
vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn
genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die
Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer
Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter
kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen
Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP
richtigstellen.
"Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld
für TTIP die Werbetrommel rührte, ist jetzt vor allem Schweigen",
erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. "Wir sind einen
kleinen Schritt voran gekommen, wenn auf übertriebene wirtschaftliche
Versprechen verzichtet wird - doch eine ehrliche Abwägung von Chancen
und Risiken des Abkommens findet noch immer nicht statt. TTIP wird
Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluss von Parlamentariern
beschneiden, und das wird nach wie vor viel zu selten offen
diskutiert."
Die wichtigsten Ãœberarbeitungen auf der "Fragen & Antworten"-Seite
der Europäischen Kommission (eine Gegenüberstellung der Zitate aus
den Original-Quellen unter http://bit.ly/1xuSBMZ):
- Bis vor wenigen Tagen hatte die Kommission von "einem jährlichen
Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen
EU-Haushalt" durch TTIP geschrieben. Diese Angabe ist ersatzlos
gestrichen.
Tatsächlich taucht der Betrag in der von der Kommission
beauftragten Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research
(CEPR) als möglicher, einmaliger Niveaueffekt auf: Das
Jahreseinkommen eines Vier-Personen-Haushalts könnte - allerdings nur
im Falle eines sehr ambitionierten Abkommens und langfristig, also im
Jahr 2027 - um 545 Euro höher liegen als ohne TTIP. Der Eindruck, das
Einkommen wachse Jahr für Jahr in Folge von TTIP, wäre falsch.
Zusätzlich bezog die Kommission die Angaben fälschlicherweise auf
einen "durchschnittlichen EU-Haushalt": Dieser ist laut Eurostat aber
nicht 4, sondern 2,4 Personen groß. Umgerechnet auf einen
Pro-Kopf-Wert, hat die Kommission damit also selbst im Vergleich zu
den Einschätzungen ihrer hypothetischen Studie deutlich übertriebene
Angaben gemacht.
- Alle Verweise auf einen "jährlichen Gewinn von 119 Mrd. EUR" für
die Wirtschaft der EU hat die europäische Kommission ebenfalls
entfernt. Jetzt heißt es: "Einer [...] Studie zufolge würde sich
der Nutzen, der der europäischen Wirtschaft durch die TTIP nach
deren Inkrafttreten entsteht, auf annähernd 0,5 % des BIP
belaufen." Vollständig wäre die Information, würde die
Kommission zusätzlich darauf hinweisen, dass auch dieser
einmalige Niveaueffekt der Studie zufolge erst langfristig im
Jahr 2027 eingetreten sein könnte - und nur im Falle eines sehr
ambitionierten Abkommens.
- Entfernt wurde eine weitere Fehlinformation: Auf die Frage
"Werden die EU und die USA ihre Normen harmonisieren?" hatte es
geheißen: "Nein, eine Harmonisierung steht nicht auf der
Tagesordnung." Jetzt werden Harmonisierungsbestrebungen nicht
mehr abgestritten.
LINK:
Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de
BUCHTIPP:
Thilo Bode: "Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen
nutzt - und uns allen schadet", DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro -
"Eine eindrucksvolle Philippika" (Heribert Prantl, Süddeutsche
Zeitung) - Mehr Infos zum Buch: http://bit.ly/1zeO3op
REDAKTIONELLER HINWEIS:
Gegenüberstellung der alten und neuen Version der "Fragen &
Antworten"-Website der Europäischen Kommission mit allen
Originalquellen: http://bit.ly/1xuSBMZ
Pressekontakt:
Martin Rücker
E-Mail: presse(at)foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 2 90
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 31.03.2015 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1193714
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
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"Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
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