(ots) - Der Bundesverband der deutschen
Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich der Umweltausschuss
des Europäischen Parlaments am 14. April 2015 für den
Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats vom 1. April 2015 zur Reform
der EU-Biokraftstoffpolitik ausgesprochen hat. Biokraftstoffe aus
Reststoffen wie Stroh und Abfällen sollen zusätzlich gefördert
werden. Für Biokraftstoffe aus Stärke, Zucker und pflanzlichen Ölen
wird eine Obergrenze von 7 Prozent, bezogen auf den Energiegehalt,
eingeführt. Die Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen
(iLUC-Faktoren) als Malus für europäische Biokraftstoffe wurde wegen
fehlender wissenschaftlicher Grundlage abgelehnt.
Der BDBe bewertet den Abschluss der kontroversen Diskussion über
die EU-Biokraftstoffpolitik als einen ersten, aber unzureichenden
Schritt zur Klärung der künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für
die Biokraftstoffhersteller. Positiv ist, dass die fachlichen und
rechtlichen Argumente gegen die Einführung von iLUC-Faktoren
berücksichtigt wurden. Die jetzt geänderten Regelungen der
EU-Richtlinien Erneuerbare Energien und Kraftstoffqualität gelten
aber nur bis Ende des Jahres 2020. Für den Zeitraum nach 2020 sind
keine konkreten Beschlüsse gefasst worden. Dies hat zur Folge, dass
die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen in die Erzeugung
von Biokraftstoffen auch aus Reststoffen und Abfällen fehlen. Die
beschlossene Obergrenze für Biokraftstoffe aus Energiepflanzen
entspricht einem Marktanteil von rund 10 Volumenprozent Bioethanol im
Benzin. Bioethanol hat in Deutschland bei einem gegenwärtigen
Marktanteil von 5,9 Volumenprozenten im Benzin somit erhebliches
Wachstumspotenzial.
Norbert Schindler, MdB und Vorsitzender des BDBe: "Diese Reform
der EU-Biokraftstoffpolitik ist das Ergebnis einer teilweise
irrational geführten Debatte über Biokraftstoffe. Positiv ist, dass
die EU nicht vor der unberechtigten Kritik an Biokraftstoffen durch
einige Nichtregierungsorganisationen eingeknickt ist. Diese bekämpfen
Biokraftstoffe aus ideologischen Gründen und fordern, die Beimischung
von Biokraftstoffen zu fossilem Benzin und Diesel als fester
Bestandteil der Energiewende wieder rückgängig zu machen. Ein dann
wieder steigender Verbrauch von Erdöl soll als Argument dienen, das
Autofahren möglichst weitgehend zu verbieten. Beispielsweise soll der
Autoverkehr um 50 Prozent verringert werden. Das heißt nichts
anderes, als Autos nur noch für Wohlhabende und Fahrrad für den
kleinen Mann."
Schindler betont: "Der CO2-Ausstoß des Autoverkehrs muss gesenkt
werden. Dafür darf aber nicht das Autofahren verboten werden. Alle
zur Verfügung stehenden Mittel wie Biokraftstoffe, Elektroautos und
Effizienzsteigerung müssen genutzt werden. Deutschland ist mit der
hier auf Dauer geltenden Pflicht, den CO2-Ausstoß der Kraftstoffe zu
senken, auf dem richtigen Weg. Dieser Weg muss auch in den übrigen
EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden."
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