(ots) - Grünen-Fraktion: Tür für Russland bei G7
offenhalten
Außenpolitischer Sprecher Nouripour: Moskau muss erst territoriale
Integrität der Ukraine anerkennen - "Bisher nur Lippenbekenntnisse"
Osnabrück.- Mit Blick auf das am Dienstag begonnene Treffen der
G7-Außenminister in Lübeck fordert Omid Nouripour, außenpolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moskau
weiterhin eine Perspektive zur Teilnahme zu bieten - allerdings unter
Bedingungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Nouripour: "Wichtig ist, Russland klar zu machen,
dass die Tür zur Rückkehr zu G7 jederzeit offen steht, wenn die
russische Regierung endlich die territoriale Integrität der Ukraine
akzeptiert." Bisher sei es hier aber bei Lippenbekenntnissen
geblieben, weshalb eine Teilnahme Russlands am G7-Gipfel zum jetzigen
Zeitpunkt leider keinen Sinn mache, sagte der Grünen-Politiker. Eine
Isolation Russlands sei jedoch nicht gegeben, so Nouripour. "Es gibt
andere Dialogstränge", sagte er.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte seinen
russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nicht zu dem Ministertreffen in
Lübeck gebeten, auch zu dem G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in
Bayern wurde Russland bisher nicht eingeladen. Bei dem
Ukraine-Krisentreffen am Montag in Berlin war Lawrow allerdings
anwesend.
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