NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

(ots) - Polizeigewerkschaft: Leitlinien zur
Vorratsdatenspeicherung so sinnvoll wie überfällig

DPolG-Vorsitzender Wendt sieht in Maas' Vorschlag guten Kompromiss
- "Kurze Speicherfrist erfordert schnelle Gerichtsverfahren"

Osnabrück.- Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten
Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind aus Sicht der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) so sinnvoll wie überfällig. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: "Die Leitlinien sind ein guter
Kompromiss." Die Ermittler seien auf das Instrument angewiesen, um
Komplizen und Hintermänner aufzuspüren. Allerdings sei die
Speicherfrist von zehn Wochen für Telekommunikationsdaten sehr kurz,
gab Wendt zu Bedenken. Deshalb dürften Verfahren bei Gerichten nicht
lange liegen bleiben, sonst seien die Daten nicht mehr verfügbar,
warnte er. "Dazu müssen die Gerichte personell und technisch
entsprechend ausgestattet werden", sagte Wendt.

Mit Blick auf den Datenschutz und mögliche Hackerangriffe müsse
die Bundesregierung die Telekommunikationsunternehmen dazu
verpflichten, für die Datensicherheit zu sorgen. "Hier muss es auch
Sanktionsmöglichkeiten geben", verlangte der Chef der
Polizeigewerkschaft. Mit Blick auf den NSA-Spähskandal sei auch der
Speicherort entscheidend, sagte Wendt: "Die Speicherung muss auf
europäischen Servern stattfinden", forderte er.



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Datum: 16.04.2015 - 05:00 Uhr
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