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Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verteidigt Auswahl von Flüchtlingsunterkünften
ID: 1200338
(ots) - Der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung
für Gesundheit und Soziales, Dirk Gerstle, hat die Auswahl von
Flüchtlingsunterkünften in Berlin verteidigt.
Im Inforadio vom RBB sagte Gerstle am Donnerstag, seine Behörde
nehme die Vorwürfe von Geldverschwendung durch ungünstige
Betreiberverträge ernst. Wirtschaftsprüfer seien beauftragt worden,
die Entscheidungen in der Landesanstalt für Gesundheit und Soziales
zu prüfen.
Allerdings sei die LaGeSo gezwungen gewesen, auch ungünstige
Verträge zu akzeptieren, weil nicht genügend Landes-Immobilien zur
Verfügung stünden, so Gerstle. Deshalb habe der Senat 2014 unter
anderem beschlossen, auf eigenen Grundstücken Unterkünfte zu bauen,
um nur noch den Betreiber auswählen zu müssen. Im Moment sei eine
mögliche Immobilie immer noch ausschließlich an den Betreiber
gebunden, erklärte Gerstle:
"Dann hat die LaGeSo nur die Möglichkeit zu sagen, das nehmen wir
oder nehmen wir so gar nicht und dann aber auch nicht die Plätze zur
Verfügung." Insofern sei es auch in seinen Augen "dringend, dass der
Bund sich stärker engagiert, nicht nur in finanzieller Hinsicht,
sondern auch in der Bereitstellung von Immobilien, die im
Bundesbesitz sind".
Er gehe aber davon aus, dass die "immer wiederholte Ansprache an
den Bund und die BiMA" (Bundestalt für Immobilienaufgaben) in
absehbarer Zeit dazu führen werde, dass die BiMA geeignete Objekte
zur Verfügung stellen werde, so Gerstle.
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Datum: 16.04.2015 - 19:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
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