(ots) - Grüne werfen Bundesinnenminister nach Äußerungen
zu Flüchtlingsdrama "Unmenschlichkeit" vor
Vorsitzende Peter: EU-Staaten müssen sich Verantwortung stellen -
de Maiziére hatte vor "Beihilfe" für Schlepper gewarnt
Osnabrück. Die Grünen haben Äußerungen von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingstragödie mit 400 Toten im
Mittelmeer als "Gipfel der Unmenschlichkeit" verurteilt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) bezog sich
Grünen-Chefin Simone Peter dabei auf die Warnung des Ministers, bei
der Hilfe für die Boots-Flüchtlinge Schleppern in die Hände zu
arbeiten. "Wenn die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer Beihilfe
für Schlepper ist, dann macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für
Brandstifter schuldig", erklärte Peter. Sie wies darauf hin, dass das
massenhafte Sterben von Flüchtlingen jetzt auch die UN auf den Plan
gerufen habe. "Was muss noch passieren, damit sich die EU-Staaten
endlich ihrer Verantwortung stellen und das Sterben beenden?",
kritisierte die Grünen-Chefin.
Der Bundesinnenminister hatte im ZDF erklärt, ein
Seenotrettungsdienst wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen. Er
plädierte für Einrichtungen in Transitländern, an die sich
Flüchtlinge für eine legale Einreise nach Europa wenden könnten. Die
UN hatten die europäischen Staaten aufgefordert, mehr für die
Sicherheit von Flüchtlingen im Mittelmeer zu tun.
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