Focus: Hessen-SPD will Betreuungsgeld abschaffen / Kritik auch aus der Bundestagsfraktion
(ots) - Nach der Kritik der Verfassungsrichter schießt
sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein. "Wir fordern eine zielgenaue
Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen
Leistungen zur Familienförderung", heißt es in einem Beschluss des
hessischen Landesvorstands, der dem Nachrichtenmagazin Focus
vorliegt. "Dazu gehört etwa die Streichung des bildungs- und
arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Betreuungsgelds."
Außerdem kritisiert der hessische Landesvorstand die Pläne von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Kindergeld und den
Kinderfreibetrag zu erhöhen, nicht aber den Entlastungsbeitrag für
Alleinerziehende. "Eine Ausgrenzung des Entlastungsbetrags für
alleinerziehende Mütter und Väter von den geplanten Erhöhungen der
familienfördernden Leistungen ist für die SPD Hessen nicht
hinnehmbar", heißt es in dem Beschluss.
Das Papier aus Hessen dürfte für neuen Unmut in der großen
Koalition sorgen, zumal Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel auch
stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD ist.
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Hoffnung, das
Betreuungsgeld wieder loszuwerden. "Niemand in der SPD würde dem
Betreuungsgeld eine Träne hinterherweinen", sagte der Sprecher der
Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, dem Nachrichtenmagazin
Focus. "Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz kippen sollte, können
die Länder selbst entscheiden - und es müssten nicht mehr alle
Steuerzahler für die verstaubten Ansichten der CSU aufkommen."
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Datum: 17.04.2015 - 06:00 Uhr
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