Focus: Nahles will Zuwanderung für Nichtakademiker nicht erleichtern / Kritik von Wolfgang Bosbach an Ministerin

(ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will
die Zuwanderung für qualifizierte Nichtakademiker auf absehbare Zeit
nicht erleichtern. Dies geht aus einem Brief hervor, den die
SPD-Politikerin dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses
schrieb. Der Focus zitiert aus diesem Brief, der dem
Nachrichtenmagazin vorliegt.

Sie könnte zwar die für Akademiker erleichterten Zuzugsregeln der
Blauen Karte der EU "auch auf Personen ausweiten, die durch
mindestens fünfjährige Berufserfahrung eine dem Hochschulabschluss
vergleichbare Qualifikation besitzen", bestätigt sie in einem
Schreiben an den Ausschuss-Vorsitzenden, Wolfgang Bosbach (CDU). Ob
sie für Angehörige aus Drittstaaten diese Möglichkeit tatsächlich
schaffe, sei aber "Gegenstand der für die gesamte Legislaturperiode
eingerichteten regierungsinternen Staatssekretärs-Arbeitsgruppe".

Aus Sicht des CDU-Politikers Bosbach belegt die Antwort Nahles':
"Wir brauchen kein neues Zuwanderungsgesetz, um auch qualifizierte
Einwanderer ohne Hochschulabschluss ins Land zu holen." Das geltende
Recht sei hinreichend flexibel, das "angebliche Problem" ließe sich
durch eine schlichte Rechtsverordnung lösen. "Frau Nahles muss das
nur wollen." Der CDU-Politiker zeigt sich erstaunt über deren
Reaktion auf seine Frage: "Weshalb die Ministerin keine Anstrengungen
unternimmt, die von ihren Parteifreunden ständig monierte Lücke zu
schließen, bleibt das Geheimnis der SPD." Für ihn sei das "Politik
paradox".

Hintergrund: Viele prominente SPD-Politiker - unter ihnen
Fraktionschef Thomas Oppermann - mahnen seit Monaten ein neues
Einwanderungsrecht an. Ein Standardbeispiel ist dabei der Fall eines
Software-Entwicklers aus Uruguay, der ein Jobangebot für eine Stelle
mit 100.000 Euro Jahreseinkommen hat, aber keinen Hochschulabschuss
vorweisen kann.

Auch Parteifreunde Bosbachs, wie zum Beispiel CDU-Generalsekretär
Peter Tauber, fordern eine neue Einwanderungsgesetzgebung.



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Datum: 24.04.2015 - 06:00 Uhr
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