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Lindner: Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse
ID: 1204620
(ots) - Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt
der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer
Sackgasse, die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne
Gesichtsverlust verlassen kann. Deshalb ist der von der Union
angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht
zu erkennen.
Die Bundesregierung sollte die gute Lage unseres Landes für ein
Innovationspaket nutzen. Dazu gehören Investitionen, der schrittweise
Verzicht auf kalte Progression und Solidaritätszuschlag, mehr
Flexibilität am Arbeitsmarkt und ein europäisch abgestimmter
Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik.
Stattdessen bleibt es beim Bürokratieaufbau für Mittelstand und
Handwerk. Eine Entlastung der Bürger ist trotz Niedrigzinsen keine
Priorität für die Regierung. Und die Große Koalition hat nicht einmal
die Kraft, die absehbare Zerstörung von Arbeitsplätzen und Vermögen
durch die Pläne von Sigmar Gabriel in der Energie- und Klimapolitik
zu stoppen. So verliert unser Land Chancen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 27.04.2015 - 11:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
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