(ots) - Neue Verbraucherumfrage: 76 Prozent der
Bundesbürger fordern eine Lenkungsabgabe auf Plastiktüten -
EU-Parlament entscheidet über die Verringerung der Plastiktütenflut
in Europa - Bundesumweltministerium muss endlich seine
Verweigerungshaltung aufgeben und mit einer Lenkungsabgabe der
Plastiktütenflut entgegentreten - Irland konnte Einwegtaschen durch
eine Abgabe um mehr als 90 Prozent zurückdrängen
Am morgigen Dienstag (28.4.2015) stimmt das EU-Parlament über die
novellierte Richtlinie zu Verpackungen und Verpackungsabfälle
(94/62/EG) ab. Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung in
Straßburg fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, noch in diesem Jahr
eine Abgabe in Höhe von 22 Cent pro Plastiktüte einzuführen, um den
Verbrauch des Einwegprodukts zu reduzieren.
Sollte sich das EU-Parlament auf die Richtlinie verständigen,
müssen alle Mitgliedsstaaten ab Oktober 2016 konkrete Maßnahmen
ergreifen, um den Plastiktütenverbrauch zu senken. Zur Auswahl stehen
preisliche Maßnahmen wie ein Zusatzbeitrag oder verbindliche
Reduktionsziele. Auch eine Kombination aus beidem ist möglich.
Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche zurzeit pro Jahr 76
Plastiktüten. Doch anstatt sich an dem Erfolg in Irland zu
orientieren, das seinen Plastiktütenverbrauch eindrucksvoll auf ein
Fünftel der in Deutschland abgegebenen Plastiktüten mindern konnte,
versteckt sich hierzulande das Bundesumweltministerium hinter dem
Argument, bereits heute die für 2019 geplante EU-Durchschnittsmenge
zu unterschreiten.
"Ãœber Jahrzehnte vertrat Deutschland eine fortschrittliche
Umweltpolitik und hatte den Ehrgeiz, an der Spitze der europäischen
Mitgliedsstaaten Umweltbelastungen einzudämmen. Umweltministerin
Hendricks zeigt mit ihrer angekündigten Untätigkeit einmal mehr ein
großes Herz für die chemische Industrie, die mit den vielen zehn
Milliarden Plastiktüten pro Jahr hohe Profite einfährt", sagt Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Den Verweis des BMUB auf eine
freiwillige Selbstverpflichtung des Handels zur Reduktion der
Plastiktüten bezeichnete er als "Kniefall der Ministerin vor den
großen Handelsunternehmen und der Kunststoffindustrie".
"Immer mehr Staaten, Regionen und Städte verbieten Plastiktüten
oder drängen sie mit hohen Abgaben zurück. Zuletzt hatte die
nepalesische Regierung in Kathmandu Plastiktüten verboten. Auch das
afrikanische Ruanda geht mit einem landesweiten Verbot konsequenter
gegen die Plastifizierung unserer Umwelt vor als Deutschland." Eine
Abgabe in Höhe von 22 Cent, wie Irland sie eingeführt hat, wäre nach
Ansicht der DUH auch hierzulande ein wirksames Instrument, um
Verbraucher und Handel gleichermaßen zum Umdenken zu bewegen und die
Plastiktütenflut einzudämmen. "Wenn Deutschland seiner
Vorbildfunktion im Umweltschutz gerecht werden will, dann muss die
Umweltministerin endlich handeln", so Resch weiter.
Irland hat bewiesen, dass sinnvoll eingesetzte Maßnahmen die
Plastiktütenflut tatsächlich eindämmen können. Auf der "Grünen Insel"
hat die 22-Cent Abgabe auf Kunststofftüten seit ihrer Einführung im
Jahr 2002 zu einer über 90-prozentigen Reduktion von 328 auf derzeit
jährlich 16 Tüten pro Einwohner geführt. "Die Menschen haben die
Einwegplastiktüte satt. Sie verschmutzt unsere Umwelt und
verschwendet unnötig Ressourcen. Das zeigen allein die über 120.000
Unterstützer unserer Petition gegen Plastiktüten, die wir im Februar
an das BMUB übergeben haben", sagt Julia Barthel, Projektmanagerin im
Bereich Kreislaufwirtschaft der DUH. Sie verweist außerdem auf eine
aktuelle, repräsentative Umfrage des Unternehmens myMarktforschung,
nach der mehr als drei Viertel aller Deutschen eine 22
Cent-Umweltabgabe auf Einwegplastiktüten befürworten.
Die Diskussion um die Zukunft der Plastiktüten in Europa hatte der
damalige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik im November 2013 mit einem
Entwurf für eine neue Richtlinie eröffnet. Die aktuelle Fassung
bezieht sich auf Plastiktüten mit einer geringeren Wandstärke als 50
µm (0,05 mm) und soll am 28.4.2015 vom EU-Parlament verabschiedet
werden. Bei einer Einigung verpflichtet die neue Richtlinie über
Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) die Mitgliedstaaten,
innerhalb der nächsten 18 Monate konkrete Maßnahmen zu präsentieren,
mit denen der Plastiktütenverbrauch zu senken ist.
Weiterführende Informationen zu den Inhalten der Richtlinie und
der Kritik der DUH sowie ein ausführliches Hintergrundpapier zu
Plastiktüten finden Sie unter http://l.duh.de/p270415a. Die
DUH-Petition für eine Abgabe auf Plastiktüten: http://l.duh.de/p346h.
Die Umfrage von myMarktforschung "Einstellung der Deutschen gegenüber
einer Umweltabgabe auf Plastiktüten": http://ots.de/ChZmP.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Julia Barthel, Projektmanagerin Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-44, E-Mail: barthel(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe