NOZ: Gespräche mit David McAllister, Abgeordneter im Europäischen Parlament (CDU)
(ots) - Serbien-Berichterstatter: Erste Kapitel zum
EU-Beitritt eröffnen
McAllister: Land hat bemerkenswerte Fortschritte gemacht
Osnabrück. Vor dem Serbien-Besuch von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) an diesem Dienstag hat der Serbien-Berichterstatter
des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), die Eröffnung der ersten
Kapitel der Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien noch in diesem
Jahr angeregt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) erklärte der Europa-Abgeordnete, Serbien habe in den
vergangenen Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Insbesondere
die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Reformen der Regierung von
Ministerpräsident Aleksandar Vučić verdienten Anerkennung.
Gleichwohl müsse die Regierung bei der Bekämpfung der Korruption, der
Modernisierung der staatlichen Verwaltung, der Privatisierung der
großen Staatsunternehmen und mit Blick auf die Unabhängigkeit der
Justiz und die Medienfreiheit noch viel tun.
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McAllister: Albanien und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten
anerkennen
Balkan-Experte im EU-Parlament fordert SPD und Grüne zu
Zugeständnissen auf
Osnabrück. Der Balkan-Experte im EU-Parlament, David McAllister
(CDU) fordert in der Asylpolitik die Anerkennung Albaniens und des
Kosovo als sichere Herkunftsstaaten durch Deutschland. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
McAllister, die Bundesrepublik habe nach viel politischem Druck
Anfang November endlich Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und
Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Das sollte nun
auch für Albanien und Kosovo gelten. SPD und Grüne müssten sich im
Bundesrat bewegen. "Auch das könnte dazu beitragen, dass die Zahl der
Asylbewerber aus diesen Ländern zurückgeht", sagte der CDU-Politiker.
Die wirtschaftliche Lage der Roma und anderer nationaler
Minderheiten im Kosovo und anderen Ländern sei wirtschaftlich zwar
schwierig, doch weil keine politische Verfolgung nachweisbar sei,
würden mehr als 99 Prozent der Asylanträge in Deutschland abgelehnt.
Die Asylverfahren von Bewerbern aus dem Balkan müssten in Deutschland
schneller bearbeitet werden. "Wenn dann rechtskräftige Ablehnungen
vorliegen, müssen die Bewerber auch konsequent abgeschoben werden",
forderte McAllister. Angesichts der großen Herausforderungen bei
Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten
gebe es in Deutschland nicht die Kapazitäten für Menschen, die aus
wirtschaftlichen Motiven und nicht wegen politischer Verfolgung nach
Deutschland kämen.
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Datum: 28.04.2015 - 05:00 Uhr
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