NOZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsidenten des EU-Parlaments

(ots) - Lambsdorff: Europäisches Anti-Terror-Zentrum
Schritt in die richtige Richtung

Vizepräsident des EU-Parlaments kritisiert unzureichenden
Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden - "Unbescholtene
Bürger nicht unter allgemeinen Terrorverdacht stellen"

Osnabrück.- Die an diesem Dienstag vorgestellte Strategie der
EU-Kommission gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und
Cyberkriminalität beinhaltet aus Sicht des Vizepräsidenten des
EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), lobenswerte Ansätze.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte Lambsdorff: "Der Aufbau eines europäischen Anti-Terror-Zentrums
ist ein Schritt in die richtige Richtung." Allerdings müssten weitere
folgen. Insbesondere beim Informationsaustausch zwischen den
nationalen Sicherheitsbehörden bestünden immer noch große Defizite,
kritisierte er. Mit der geplanten zentralen Anlaufstelle könnte sich
dies bessern, so Lambsdorff weiter.

Allerdings müssten bei allen Versuchen, mehr Sicherheit zu
schaffen, Rechtsgrenzen beachtet werden, betonte der FDP-Politiker.
"Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf die Meinungs- und die
Religionsfreiheit, dürfen nicht mit einem Angriff auf die
Bürgerrechte beantwortet werden", warnte Lambsdorff. "In einem
funktionierenden Rechtsstaat dürfen unbescholtene Bürger nicht unter
allgemeinen Terrorverdacht gestellt werden", sagte er. Eine
anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehne die FDP daher ab, schloss
Lambsdorff.



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Datum: 29.04.2015 - 05:00 Uhr
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