NOZ: Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin
(ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: Geplante Ausweitung
der BND-Befugnisse sofort stoppen
Frühere Bundesjustizministererin sieht Innenminister De Maizière
in der Pflicht - "Brauchen bessere Kontrolle des BND"
Osnabrück.- Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt
die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der bereits geplanten
Ausweitung der Befugnisse des Dienstes. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte sie: "Statt die
Kompetenzen des BND einzuschränken, wie es dringend angebracht wäre,
plant die Bundesregierung sogar eine Erweiterung seiner Kompetenzen."
Im Zuge einer den Verfassungsschutz betreffenden Gesetzesänderung,
die eine Reaktion auf die NSU-Mordserie sei, würden "in einem Artikel
ganz hinten" auch die Aufgaben des BND in Bezug auf die Abwehr
möglicher Cyber-Attacken vergrößert. "Das muss sofort gestoppt
werden", forderte die frühere Ministerin. Dies sei Aufgabe des
Bundesinnenministers Thomas de Maizière. "Der Bundesinnenminister
muss sich endlich erklären und die Rücksichtnahme auf die NSA endlich
ein Ende haben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Mit der geplanten
Ausdehnung der BND-Aufgaben sei auch eine Ausdehnung der sogenannten
strategischen Fernmeldeaufklärung verbunden, erklärte sie. Konkret
hieße das, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter, dass dann etwa im
weitergehenden Umfang Auslandsgespräche erfasst, gefiltert,
gespeichert und auch nach Begriffen durchsucht werden könnten. "Die
so gewonnenen Erkenntnisse könnten dann auch Gegenstand des
Austausches mit anderen Nachrichtendiensten sein", warnte die
Juristin. "Was wir stattdessen brauchen, ist eine bessere Kontrolle
des BND", verlangte Leutheusser-Schnarrenberger.
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Datum: 30.04.2015 - 05:00 Uhr
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