NOZ: Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize
(ots) - FDP wirft de Maiziére Dienstpflichtverletzung
vor
Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen
Umgang mit Daten nicht garantieren
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister
Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den
Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warf
Kubicki dem CDU-Politiker vor, 2008 als Kanzleramtschef in jedem Fall
nachlässig auf die Ausspäh- Praktiken des Bundesnachrichtendienstes
(BND) reagiert zu haben. Diese seien über die Grenzen der
Rechtsstaatlichkeit hinausgegangen und dabei habe sich de Maiziére
einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. "Es gibt zwei
Möglichkeiten: De Maiziére hat dies nicht ordentlich zur Kenntnis
genommen. Oder er hat es zur Kenntnis genommen und nicht weiter
verfolgt", sagte Kubicki. Beides müsse dazu führen, den Minister für
diese Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen. Der FDP-Politiker
nannte de Maiziére den aktuell "vehementesten Befürworter der
Vorratsdatenspeicherung". Er frage sich, ob dieser Innenminister in
der Lage sei, die "Sorgen der Menschen auszuräumen, dass der Staat
mit Daten Unsinn treibt". Kubicki begrüßte den Vorschlag aus der CDU,
einen Geheimdienstbeauftragten zu bestellen. Das sei " durchaus
vernünftig". Die Kanzlerin sollte sich an die Spitze der Aufklärung
der BND- Affäre setzen, meinte der Jurist. Dafür werde es langsam
Zeit. "Sonst wird das Vertrauen auch in ihre Lauterkeit Schaden
nehmen", meinte Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.
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Datum: 05.05.2015 - 05:00 Uhr
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