Gauland: Bundesregierung muss bei der Flüchtlings- und Asylpolitik endlich handeln
(ots) - Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2015 mit
rund 400.000 Asylbewerbern. Dazu erklärt der stellvertretende
AfD-Sprecher Alexander Gauland:
"Angesichts der Tatsache, dass wir in diesem Jahr mit fast einer
halben Million Asylbewerbern in Deutschland rechnen müssen, wird es
Zeit, endlich nachhaltige Lösungsstrategien zu entwickeln. Mit dem
Bau von immer neuen Containersiedlungen, bekommen wir die Probleme
nicht in den Griff. Der unablässig steigende Zustrom nach Deutschland
übersteigt schon heute die Aufnahmefähigkeit des
bevölkerungsreichsten Staates in Europa. Die Bundesregierung
unternimmt indessen keinerlei Schritte um die Probleme langfristig zu
lösen. Wie auch in anderen Politikbereichen fehlt den Regierenden der
Mut. Stattdessen werden die Probleme lieber verschleppt, um
Kontroversen aus dem Weg zu gehen.
Dabei ist es höchste Zeit. Wir müssen dringend dafür Sorge tragen,
dass Asylanträge bereits vor der Einreise nach Deutschland gestellt
werden können - und dann auch müssen. So können
Schleuserkriminalität, Bootskatastrophen im Mittelmeer und jahrelange
Abschiebeverfahren vermieden oder zumindest eingedämmt werden.
Die AfD steht vorbehaltlos zu der im Grundgesetz verankerten
Bestimmung, nach der politisch Verfolgte Asyl genießen. Dieser
Personenkreis macht nach der amtlichen Statistik allerdings nur einen
Bruchteil derer aus, die dieses Recht für sich in Anspruch nehmen
wollen.
Auch um denjenigen gerecht werden zu können, die ein echtes
Anrecht auf Asyl haben, muss sichergestellt werden, dass das System
nicht überlastet. Ansonsten kommen wir schlussendlich doch nicht mehr
um eine Anpassung des Asylrechts umhin."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 07.05.2015 - 08:05 Uhr
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