Suche   Â
Otte: Untersuchungsausschuss zum G36 ist nicht zielführend
ID: 1209489
(ots) - Bündnis90/Die Grünen stellen parteipolitische
Interessen über sachliche Aufarbeitung
Die Opposition hat am Donnerstag einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um das Sturmgewehr G36
gefordert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nicht zielführend.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis zum heutigen Tag
sehr transparent alle Fragen zum G36 beantwortet. Sie hat alle
relevanten Unterlagen, wie von der Opposition gewünscht, zur
Verfügung gestellt. Alle - auch die ganz aktuellen - Fragen können
anhand der vorgelegten Akten, die teilweise als geheim eingestuft
sind, geklärt werden. Dazu braucht es keinen Untersuchungsausschuss.
Zur vertieften Untersuchung der Vorgänge rund um das Sturmgewehr
G36 hat die Verteidigungsministerien eigens zwei Kommissionen
eingesetzt, eine davon geleitet vom ehemaligen
Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei, die andere vom
Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Wir
haben Vertrauen in die Arbeit dieser Kommissionen und sollten ihnen
nicht vorgreifen.
Vor diesem Hintergrund einen Untersuchungsausschuss zu fordern ist
vollkommen unangemessen. Die Forderung wird ganz offensichtlich aus
durchsichtigen parteipolitischen Motiven gestellt. Nichtsdestoweniger
werden wir uns natürlich für die weitere Klärung der Frage, ob das
G36 für den Einsatz geeignet ist, unvoreingenommen einsetzen. Denn
für die CDU/CSU-Fraktion steht immer das Wohl der Soldaten und
Soldatinnen im Vordergrund. Vom Verteidigungsministerium erwarten
wir, dass auch weiterhin alle Fragen mit der gebotenen Transparenz
beantwortet werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 07.05.2015 - 15:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1209489
Anzahl Zeichen: 2272
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundeswehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Otte: Untersuchungsausschuss zum G36 ist nicht zielführend"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).