PresseKat - Allg. Zeitung Mainz: Außer Kontrolle / Kommentar zur G36-Affäre

Allg. Zeitung Mainz: Außer Kontrolle / Kommentar zur G36-Affäre

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(ots) - Es war die jämmerlichste Stunde des Kanzlers
Adenauer, der 1962 seinen Zenit längst überschritten hatte. "Einen
Abgrund von Landesverrat im Lande" wähnte Adenauer. Die
"Spiegel"-Affäre. Verhaftungen. Redaktionsdurchsuchungen.
Verteidigungsminister Strauß muss gehen. Die Pressefreiheit geht,
verdientermaßen, gestärkt aus der Schlacht hervor. So drastisch ist
es nicht geworden, bei der Affäre um das Gewehr G36. Eher schäbig.
Wenn Heckler & Koch Ende 2013 Arm in Arm mit einem Beamten des
Verteidigungsministeriums den MAD auf missliebige Journalisten hetzen
wollte, dann zeigt das skrupellosen Lobbyismus und ein
Verteidigungsministerium, das zu jener Zeit mehr oder weniger
unlenkbar war. Ursula von der Leyen kam erst am 17. Dezember 2013 ins
Amt. Was wusste sie wann? Das ist unklar. Klar ist andererseits: Ihr
Vorgänger de Maizière hätte nach Guttenbergs Abgang 2011 immerhin
zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, erfolgreich zu amtieren. Die
Erkenntnis, dass er dabei gescheitert ist, verstärkt sich immer mehr.
Es ist ja nicht nur das Gewehr G36. Allem Anschein nach hat sich das
Verteidigungsministerium verselbstständigt und stellt eine eigene
Welt dar, fast unkontrollierbar. Das darf nicht sein. Dort fallen
Entscheidungen, die unglaublich viel Geld - Geld des Steuerzahlers -
und, noch wichtiger: die Landessicherheit betreffen. Die
Unterscheidung zwischen Geheimnissen, die geheim bleiben müssen, und
skandalösen Missständen, deren Aufdeckung die Pressefreiheit
ermöglichen soll, mag je nach Interessenlage hin und wieder
unterschiedlich ausfallen. Im Fall G36 aber nicht. Da geht es
unstreitig darum, dass ein Augiasstall als solcher gebrandmarkt
werden muss.



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Datum: 07.05.2015 - 19:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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